Klimapolitik verstärkt globale und soziale Ungleichheiten

Sybille Bauriedl
Auszug der Zeitschrift Prokla:

Das Jahr 2015 soll als Meilenstein internationaler Klimadiplomatie für eine klimagerechte, nachhaltige Entwicklung in die Geschichte eingehen. Mit Blick auf die Anzahl langfristiger Zielvereinbarungen trifft dies auf jeden Fall zu: Im Juli fand die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba statt; im September wurden in New York die globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) verabschiedet; im Dezember sollen in Paris beim UN-Klimagipfel (COP 21) internationale Klimaschutzstrategien und -instrumente für die nächsten 15 Jahre festgelegt werden. Diese drei Gipfel-Vereinbarungen sind eng miteinander verknüpft. Die Entwicklungsfinanzierung soll den Weg für die Verwirklichung von Nachhaltigkeits- und Klimazielen ebnen. Auch der G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau wird als Klimagipfel in Erinnerung bleiben, da die Teilnehmer_innen in ihrer Abschlusserklärung eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft verkündeten.

Die vollständige Abkehr von fossilen Energieträgern in Industrie, Mobilität sowie Strom- und Wärmeversorgung wäre ein großer Schritt für den Klimaschutz. Nur zwei Wochen später bremste der deutsche Wirtschaftsminister die Dekarbonisierung jedoch aus, indem er mit der Energie- und Kohleindustrie eine sogenannte Kapazitätsreserve vereinbarte und sie damit von Emissionsreduktionen entlastete. Mit dem Argument der Energiesicherheit in Zeiten schwacher Versorgung durch erneuerbare Energien sollen Arbeitsplätze im Altenergiesektor gesichert werden. Auf diese Förderung der Kohleindustrie reagierten Umweltaktivist_innen mit überregionalen Protestcamps und der Besetzung des Tagebaus in Garzweiler (vgl. die Aktion „Ende Gelände“). Diese und ähnliche Widerstandsaktionen sahen sich mit massiver staatlicher Repression konfrontiert. Gleichzeitig wird in den USA die unkonventionelle Erdgasförderung (Hydraulic Fracturing, kurz Fracking) gegen den Widerstand der lokalen Bevölkerung und Umweltaktivist_innen an vielen Orten mit Regierungsmacht durchgesetzt.

Wieso ist die internationale Klimaschutzpolitik trotz dieser Widersprüche glaubwürdig vermittelbar?

Weiterlesen in PROKLA 45(181), 629–636 (veröffentlicht im Dezember 2015).

Vokabular einer systemkonservierenden Klimapolitik

Sybille Bauriedl

Das Klimawandel-Problem wurde sehr schnell in eine Chance umgedeutet. Der Klimaschutz soll die Wirtschaft sowohl in den Industrieländern als auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern ankurbeln und dem globalen Finanzmarkt Investitionsfelder bieten. Die Chancen sollen über die marktbasierte Instrumente des Kyoto-Protokolls wie Clean Development Mechnism (CDM) stimuliert werden. Die Leidtragenden bei der Anwendung dieser Instrumente werden als Opfer des Klimawandels subsumiert. Beim Gipfel in Paris stehen keine grundsätzlichen Alternativen zu diesen Marktinstrumenten zur Diskussion, obwohl sie bisher weder zu einer gerechten noch zu einer insgesamt emissionsreduzierten Entwicklung geführt haben.

Weiterlesen auf dem Blog Klimadiplomatie, Eintrag vom 30.11.2015.

Interview zu „Wörterbuch Klimadebatte“

Vokabular des Stillstands

ROBIN WOOD: Klimawandel und Klimapolitik, es gibt wenige Themen über die bereits so viel geschrieben wurde. Nun ein weiteres Buch und zwar ein lexikalisches: Warum ist es Zeit für das „Wörterbuch Klimadebatte“?

Sybille Bauriedl: Beim anstehenden Klimagipfel in Paris soll die Zukunft der Klimapolitik neu verhandelt werden. Seit bald 25 Jahren – seit dem UN-Gipfel in Rio de Janeiro im Jahr 1992 – läuft die Klimadebatte auf Hochtouren, nicht nur im unbeobachteten wissenschaftlichen oder politischen Kontext, sondern als öffentliche Debatte. Seit deren Beginn gibt es einen großen Alarmismus, der von der Klimaforschung immer wieder mit neuen Ergebnissen befeuert wird: „Wir müssen sofort handeln“, „Es ist 5 vor 12“. Eine Besonderheit der Klimapolitik ist, dass sie zwar von den Regierenden der UN-Staaten als zentrales Thema ihrer Politik verstanden wird. Dennoch hat sie bislang nicht den gewünschten Effekt gebracht, die globalen Emissionen zu verringern. Für viele Experten ist die internationale Klimapolitik gescheitert. Die Perspektive des Wörterbuchs Klimadebatte ist es, die zentralen Begriffe, die in dieser Politik eine Rolle spielen, zu betrachten und zu reflektieren.

Weiterlesen: Robin Wood Magazin 125, November 2015

Wachstum und Wohlstand

Ulrich Brand

Das enge Band zwischen Wirtschaftswachstum und Wohlstand ist in den frühindustrialisierten Ländern gerissen. Kapitalistisch betriebenes Wirtschaftswachstum führt zunehmend zu Problemen wie Klimawandel und Umweltzerstörung, wachsender Ungleichheit und potenziell zu Instabilität. Und es erschwert die Entwicklung gesellschaftlicher Alternativen. Ein anderes Verständnis von Wohlstand ist daher notwendig.

Weiterlesen (als pdf) Brand_Wörterbuch Klimadebatte_Wachstum

Klimaanpassung

Achim Brunnengräber und Kristina Dietz

Anpassung zählt in der Klimadebatte zu jenen Schlüsselbegriffen, dessen politische und gesellschaftliche (Be-)Deutung bis heute umstritten ist. Die offizielle klimapolitische Begriffsverwendung impliziert die Annahme, dass Gesellschaften objektiven klimatischen Zwängen gegenüber stünden, denen sie sich anpassen müssen. Soziales Handeln folgt demnach klimatischem Wandel. Das Soziale wird damit naturalisiert und nichtklimatische gesellschaftliche und politische Prozesse und lokale Anpassungspraktiken unsichtbar gemacht. Die Folge ist eine Entpolitisierung der Klimaanpassung sowie eine Reduzierung politischer Antworten auf technologische Innovationen, Infrastrukturmaßnahmen und Governance-Optimierungen.

Weiterlesen (als pdf) Dietz Brunnengräber_Wörterbuch Klimadebatte_Klimaanpassung

Entkopplung

Tilman Santarius

Spätestens seit dem Erscheinen des Bestsellers „Die Grenzen des Wachstums“ bewegt eine Frage die Umweltdebatte ganz besonders: Ist es möglich, dass der wirtschaftliche Wohlstand – sprich: das Bruttoinlandsprodukt – weiter wächst und zugleich der Verbrauch an natürlichen Ressourcen und die schädlichen Emissionen auf ökologisch nachhaltige Niveaus absinken? Diese ‚Aufspreizung’ zwischen steigendem (monetärem) Wohlstand und sinkendem (materiellen) Naturverbrauch wird als Entkopplung bezeichnet. Sie bildet eine wichtige Prämisse von Konzepten des ‚Green Growth’ bzw. des ‚qualitativen Wachstums’. Doch bei genauerer Betrachtung wird klar, dass sich die Vorstellung von der Entkopplung als eine Hoffnung oder gar ein Mythos entpuppt, der sich in der Realität nicht erzielen lassen wird.

Weiterlesen (als pdf) Santarius_Wörterbuch Klimadebatte_Entkopplung

Planetarische Grenzen

Christoph Görg

Vierzig Jahre nach der Buchveröffentlichung „Grenzen des Wachstums“ beherrscht ein neuer Diskurs über natürliche Grenzen gesellschaftlicher Entwicklung die öffentliche Debatte. Anders als damals geht es nicht um die Erschöpfung natürlicher Ressourcen, sondern um globale Kipppunkte oder Schwellenwerte, für deren Überschreitung fatale Folgen prognostiziert werden. Doch der neue Diskurs teilt mit dem alten ein zentrales Defizit: den Glauben, die Grenzen würden „da draußen“ in der Natur existieren. Dabei müssen sie letztlich politisch gesetzt werden.

Weiterlesen (als pdf) Görg_Wörterbuch Klimadebatte_Planetarische Grenzen