Klimapolitik verstärkt globale und soziale Ungleichheiten

Sybille Bauriedl
Auszug der Zeitschrift Prokla:

Das Jahr 2015 soll als Meilenstein internationaler Klimadiplomatie für eine klimagerechte, nachhaltige Entwicklung in die Geschichte eingehen. Mit Blick auf die Anzahl langfristiger Zielvereinbarungen trifft dies auf jeden Fall zu: Im Juli fand die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba statt; im September wurden in New York die globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) verabschiedet; im Dezember sollen in Paris beim UN-Klimagipfel (COP 21) internationale Klimaschutzstrategien und -instrumente für die nächsten 15 Jahre festgelegt werden. Diese drei Gipfel-Vereinbarungen sind eng miteinander verknüpft. Die Entwicklungsfinanzierung soll den Weg für die Verwirklichung von Nachhaltigkeits- und Klimazielen ebnen. Auch der G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau wird als Klimagipfel in Erinnerung bleiben, da die Teilnehmer_innen in ihrer Abschlusserklärung eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft verkündeten.

Die vollständige Abkehr von fossilen Energieträgern in Industrie, Mobilität sowie Strom- und Wärmeversorgung wäre ein großer Schritt für den Klimaschutz. Nur zwei Wochen später bremste der deutsche Wirtschaftsminister die Dekarbonisierung jedoch aus, indem er mit der Energie- und Kohleindustrie eine sogenannte Kapazitätsreserve vereinbarte und sie damit von Emissionsreduktionen entlastete. Mit dem Argument der Energiesicherheit in Zeiten schwacher Versorgung durch erneuerbare Energien sollen Arbeitsplätze im Altenergiesektor gesichert werden. Auf diese Förderung der Kohleindustrie reagierten Umweltaktivist_innen mit überregionalen Protestcamps und der Besetzung des Tagebaus in Garzweiler (vgl. die Aktion „Ende Gelände“). Diese und ähnliche Widerstandsaktionen sahen sich mit massiver staatlicher Repression konfrontiert. Gleichzeitig wird in den USA die unkonventionelle Erdgasförderung (Hydraulic Fracturing, kurz Fracking) gegen den Widerstand der lokalen Bevölkerung und Umweltaktivist_innen an vielen Orten mit Regierungsmacht durchgesetzt.

Wieso ist die internationale Klimaschutzpolitik trotz dieser Widersprüche glaubwürdig vermittelbar?

Weiterlesen in PROKLA 45(181), 629–636 (veröffentlicht im Dezember 2015).

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