Remembering Doreen Massey

I never wanted to write this sentence: All of a sudden Doreen Massey has died on Friday, March 11th.
It is a great loss in so many ways. She was an inspiring intellectual in Geography, for the wider academic community and in large political contexts across the globe. Her work on space, place and power had huge impact on research and debates on uneven regional development and globalisation. Doreen significantly influenced feminist geography, economic geography as well as cultural geography with her understanding of intersected power relations. She introduced conceptual thoughts which have become general knowledge in social sciences through her publication like „Spatial Division of Labour“ (1984) and „A Global Sense of Place” (1991), “Power Geometries“ (1993), “Geographies of responsibility“ (2004), “For Space” (2005) and “World City” (2007). Through her insistence on uncovering and re-thinking geographical imaginaries she has changed research on gender, human/nature, global and cross scale relations as well as many others.
She was a geographer by heart, a brilliant intellectual and a convincing activist. With all her publications, academic and public lectures, interviews, newspaper articles and her courses at the Open University in Milton Keynes she emphasised the relevance to take a global view of space, that space is never static but fluid, open and subjective and exists within time, that places are not fixed but relational. This is not trivial. As it changed our view on cities, climate change, migration and every spatial and social condition. It clarified everybody’s responsibility for geography and the dangerous trend of fetishizing the local. It reminded us to search for alternative geographies.
In her last years Doreen had published the Kilburn Manifesto together with Stuart Hall and Michael Rustin. In it they began to develop an idea of a possible world after neoliberalism by criticizing the vocabulary we use to talk about economy and to unmask the idea of growth as the solution to our problems as ideological. For my work on global division of climate mitigation responsibility, on gender discourses in environmental politics and on urban development all these ideas and arguments were most influential.
With my work and the work of many colleagues all over the world Doreen’s thoughts will live on. I had the chance of a long lasting exchange with Doreen, which started with her participation in the annual Doreen Massey Reading Weekends together with a crowd of German-speaking feminist geographers in 1999 (see “A kind of queer geography”, 2006), continued by several gatherings in London. I will deeply miss her electrifying enthusiasm and her energy to fight for a just society.
Sybille Bauriedl

Klimawandelleugner kämpfen für Kohle

Sybille Bauriedl (Originalbeitrag für diesen Blog)
Klimawandelskeptiker und Klimawandelleugner sind Personen, die die Relevanz der globalen Erwärmung anzweifeln, indem sie entweder den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel bestreiten oder die Existenz eines Klimawandels komplett verneinen. Klimawandelskeptiker sind insbesondere als Lobbyisten der Kohleindustrie anzutreffen. In den USA wird die Vehemenz dieses Phänomens gerade wieder sehr deutlich sichtbar: das Bundesgericht hat die Umsetzung des Klimaschutzplans gestoppt, den Präsident Obama Klimagipfel im letzten Dezember noch als schlagkräftiges Instrument für den globalen Klimaschutz präsentiert hatte – wofür er in Paris gefeiert wurde.

Das oberste Gericht der USA (Supreme Court) entschied am 9. Februar 2016 mit fünf zu vier Stimmen, dass amerikanische Kraftwerke vorerst keine CO2-Obergrenzen einhalten müssen – so lange, bis laufende Klagen ausreichend auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft worden sind. Der am 3. August 2015 vom US Präsidenten vorgestellte „Clean Power Plan“ sieht vor, dass erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Energiesektor bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 umgesetzt werde sollen. Zugleich ist vorgesehen, den Anteil der Kohlekraftwerke an der Stromerzeugung von aktuell 40 auf 27 Prozent zu senken. Weil er im Kongress nicht mit einer Mehrheit rechnen kann, wollte Obama die Maßnahme ohne das Parlament beschließen. Die Reduktion des CO2-Ausstoßes hatte er über die nationale Umweltbehörde EPA anordnen erlassen, die auch für die Regulierung von Unternehmen mittels Umweltschutzauflagen zuständig ist. Dabei stützte sich Obama auf seine Exekutivvollmachten, die auf einem vor mehr als vier Jahrzehnten erlassenen Gesetz zur Bekämpfung der Luftverschmutzung basieren. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten, Industrieverbände und Energiekonzerne klagen seit Monaten vor verschiedenen Gerichten gegen die Emissionsdeckelung durch die EPA, indem sie darauf verweisen, dass der Klimawandel nicht stattfindet oder zumindest nicht durch die Nutzung fossiler Energien verursacht wurde.
Die Leugnung eines menschengemachten Klimawandels durch republikanische US-Senatoren ist kein ungewöhnliches Ereignis. In der gleichen Woche wie die NASA und die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) verkündete, dass 2014 das heißeste Jahr der Erde seit der Temperaturaufzeichnung war, befürwortete die republikanische Mehrheit des US-Senats am 29. Januar 2015 den Bau der Keystone XL Pipeline für den Transport des emissionsintensiv abgebauten Rohöl aus Teersanden in Kanada. Zur Abstimmung stand dabei auch, ob die Senator_innen der Meinung sind, dass dies klimaschädliche Folgen haben könnte. Von US-Senator_innen wird immer wieder die Phrase benutzt “I’m not a scientist”, um auszudrücken, dass man sich beim Klimawandelwissen nicht sicher sein kann und daher völlig offen ist, ob die Klimawandelprognose eintrifft.
Einer der engagiertesten Klimaleugner ist James Inhofe, Senator von Oklahoma und Sprecher des Umweltkomitees im US-Senat. Er bezeichnet den Klimawandel als den größten Schwindel (“biggest hoax”) der Menschheit. Senator Ted Cruz, der sich aktuell um die republikanische Präsidentschaftskandidatur bemühte, stellte kürzlich fest: „Viele dieser Klimawandel-Alarmisten haben ein Problem, denn die Forschung gibt ihnen nicht Recht. Satellitenaufnahmen zeigen, dass es in den letzten 18 Jahren null Erderwärmung gegeben hat.“ Cruz nutzt für seine Aussage selektiv meteorologische Daten. Beim 18 Jahre-Rückblick rechnet er das abnormal kühle Jahr 1998 mit ein, das die sehr warmen Folgejahre im Temperaturdurchschnitt relativiert. Präsident Obama nutzt die gleichen Temperaturdaten, verweist in seinen Ansprachen zum Klimawandel jedoch stets auf die letzten 15 Jahre. Damit nutzt er die 13 wärmsten Jahre seit der Industrialisierung für sein Argument eines drastischen Klimawandels.

Kohlelobby verzögert Klimaschutz
Klimawandelskeptiker vertreten unterschiedliche Positionen. Neben den Trendskeptikern („heiße Jahre sind eine Ausnahme“) und Ursachenskeptikern („Erwärmung hat nichts mit CO2 Emissionen des Menschen zu tun“) sind auch die Folgenskeptiker eine relevante Größe. Sie warnen vor den Arbeitsplatzverlusten im konventionellen Energiesektor und prognostizieren, dass die ökonomischen und sozialen Folgen des Klimaschutzes weitaus teurer sein werden als die ökologischen Kosten der Kohleverbrennung.
Die Reaktionen auf den Klimawandel werden als unverhältnismäßig dargestellt. Ihr business as usual-Vorschlag lautet: erstmal abwarten, ob es wirklich so schlimm kommt mit dem Klimawandel und dann kann man ja immer noch mit technischen Lösungen reagieren.
Obama argumentiert hingegen mit den ökonomischen Potentialen der Energiewende und bezeichnet den konventionellen Energiesektor als Hauptverursacher des Klimawandels. Kohlelobbyisten aus Politik und Wirtschaft interpretieren den „Clean Power Plan“ auf Grund dieser Argumentation als „War on Coal„.
Das Phänomen der Klimaskeptiker in den USA ist hinlänglich bekannt. Es geht um die Rettung der heimischen fossilen Industrien und eines extrem treibhausgas- und ressourcenintensiven Lebensstils (motorisierter Individualverkehr, Gebäude- und Siedlungsinfrastruktur mit geringer Energieeffizienz etc.). Dennoch hat der Skeptizismus aktuell nochmal an Schärfe zugenommen. Es ist Wahlkampf in den USA und dabei steht auch die Deutung des Klimawandels zur Disposition – zumindest im US-Kongress und bei republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Ihre Abwehrhaltung gegen Umweltschutzregulierung und insbesondere gegen Klimaschutz ist in den USA ein zentraler Bestandteil konservativer und republikanischer Identität geworden. Kongressabgeordnete und Senator_innen versuchen sich immer wieder als Retter der Industrien zu inszenieren, die mit der Glanzzeit amerikanischer Wirtschaft verbunden werden.
Auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will die US-Industrie von jeglicher Regulierung einer Klimaschutzpolitik befreien. Am 6. Nov. 2012 twitterte er „The concept of global warming was created by and for the Chinese in order to make U.S. manufacturing non-competitive.“ Im aktuellen Wahlkampf wurde ihm diese Aussage immer wieder als Verschwörungstheorie vorgehalten und er hat sie mittlerweile als Scherz bezeichnet. Klimawandelwissen bezeichnet er jedoch immer noch als unsicher und übertrieben: „A lot of it is a hoax.”
Diese Strategie der Klimawandelleugnung zur Rettung fossiler Industrien ist nicht nur in den USA zu finden. Auch in Deutschland haben sich Klimawandelleugner formiert und zahlreiche Bücher publiziert mit Titeln wie: „Der Klimaschwindel“ (Blüchel 2007), „Handbuch der Klimalügen“ (Olson 2010), „Die Lüge der Klimakatastrophe“ (Bachmann 2010), „Warum die Klimakatastrophe nicht stattfindet“ (Vahrenholt 2012) oder „Rote Lügen in grünem Gewand“ (Mann 2015). Im parteipolitischen Rahmen finden sich Klimaleugner jedoch allein bei der Alternative für Deutschland (AfD) – die gerade in mehrere Landesparlamente einzieht. Von den 15 Mitgliedern des AfD-Energieausschusses, der auch Klimaschutzpolitik verhandelt, gehört die Mehrheit eindeutig zum Lager der Leugner, die den Klimawandel auch mal als „Öko-Märchen“ und Klimaschutz als „Pseudoreligion“ bezeichnen. AfD-Mitglied Michael Limburg ist einer der präsentesten Klimawandelleugner. Seine Argumentation vertritt er als Vizepräsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie EIKE – dem Dachverband deutscher Klimaschutzgegner. Das Institut wirbt mit dem Slogan „Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit! Umweltschutz: Ja! Klimaschutz: Nein“. Diese Freiheit sehen die Autoren EIKE-Blogs durch Energiewendesubventionen genauso eingeschränkt wie durch Zwangsevakuierungen nach AKW-Unfällen.
Für Politiker_innen aller anderen Parteien, die in Parlamenten vertreten sind, gilt der menschenverursachte Klimawandel als sicheres Wissen. Starker Dissens besteht hingegen bei der Wahl der Mittel, um den Klimawandel zu drosseln. In der Bundesregierung finden sich tatkräftige Klimaschutzskeptiker_innen, die die Interessen der Kohlelobby unterstützen (vgl. Brunnengräber 2013: Klimaskeptiker in Deutschland und ihr Kampf gegen die Energiewende). Auch in Deutschland wird für Privilegien und Arbeitsplätze in der Kohle- und Bergbauindustrie gekämpft. Die wirtschaftlichen Potentiale einer Energiewende werden zwar nicht negiert, aber die fossile Energiewirtschaft soll als Parallelstruktur so lange erhalten bleiben bis die „alten“ Energieunternehmen dank dreifacher Subventionierung (Bergbausubvention, Atomenergieausstiegssubvention und Erneuerbare Energiensubvention) den Sprung in die sogenannte grüne Energiewirtschaft geschafft haben. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel versprach am 18. Februar 2016 bei seiner Grundsatzrede zur Industriepolitik in Deutschland „Ich bin mir mit meiner Kollegin Umweltministerin Barbara Hendricks einig, dass dies [der neue Klimaschutzplan der Bundesregierung] kein Plan werden wird, der einen Beitrag zur De-Industrialisierung unseres Landes leistet.“

Kampfzone Klimaforschung
Klimaforscher_innen setzen sich seit langem mit dem Phänomen der Leugner des Klimawandels auseinander und versuchen deren Argumente mit wissenschaftlichen Daten zu entkräften (vgl. Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung). Der Weltklimarat (IPCC) ist als Gremium gegründet worden, um den Klimawandelskeptizismus zu überwinden und kontinuierlich dem aktuellen Forschungsstand entsprechendes Wissen über die globalen Klimaveränderungen vorzulegen (vgl. Stefanie Baasch in „Wörterbuch Klimadebatte“, 2015).
Seine Aufgabe ist es, alle fünf bis sechs Jahre den Wissensstand der Klimaforschung zusammenzufassen und daraus Erkenntnisse zu globalen Dynamiken abzuleiten. Der Weltklimarat zeigt mit zahlreichen Studien auf Basis verschiedener Forschungsmethoden, dass die Emission von Treibhausgasen verantwortlich ist für die globale Erwärmung und dass diese Emissionen seit der Industrialisierung enorm zugenommen haben. Gegenspieler des Weltklimarats sind think tanks in den USA, die von Lobbyisten der Öl-, Gas- oder Kohleindustrie finanzieren werden (Heartland Institute, Cato Institute, American Enterprise Institute u.a.). Sie haben die Aufgabe das Klimawandelwissen als unsicher zu erklären und republikanischen Politiker_innen damit Argumente zu liefern, die Klimaforschung als Angstmacherei abzutun und Maßnahmen gegen den Klimawandel als unnötig zu erklären. Die Einflussnahme von think tanks läuft über verschiedene Kanäle: sie stellen Material bereit zur Diskreditierung der Klimaforschung, veranstalten Klimawandelkonferenzen, kommunizieren Gegenargumente direkt an Politiker_innen, verbreiten klimaskeptische Ansichten über verschiedene Medien. Internetblogs spielen hierbei eine besondere Rolle. Werner Krauss hat die Blogosphäre der Klimawandelskeptiker und Klimawandelwarner als „Kampfzone“ bezeichnet. Die hier geführte Auseinandersetzung um das Klimawandelwissen wird durch die Medien intensiv rezipiert und hat dadurch mindestens so viel Einfluss auf die öffentliche Debatte wie Forschungsergebnisse in wissenschaftlichen Publikationen.
Justin Farrell stellte im Oktober 2015 seine Studie zu den Finanzierungsquellen von US think tanks vor. Neunzehn klimaskeptische think tanks haben Förderungen von Unternehmen der fossilen Industrien erhalten. Außerdem hat er die Aussagen von Akteuren der Klimawandelgegenbewegung zwischen 1993-2013 untersucht und stellt fest, dass die finanzielle Einflussnahme dieser Unternehmen zu einer Polarisierung der Klimadebatte geführt hat.
Constantine Boussalis und Travis Coan veröffentlichten 2015 in der Zeitschrift Global Environmental Change den ersten systematischen Überblick zu den Argumenten und Praktiken konservativer US think tanks und ihrem Beitrag zum Klimadiskurs zwischen 1998 und 2013. Sie stellen nach ihrer umfangreichen Analyse von 16.000 Dokumenten der relevanten Klima think tanks fest, dass in den letzten Jahren die Häufigkeit und Heftigkeit der Angriffe auf die Klimaforschung zugenommen haben, obwohl immer mehr fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Meteorologie, Paläontologie, Ozeanographie usw. vorliege, die einen menschenverursachten Klimawandel nachweisen. Der Anstieg der klimaskeptischen Beiträge lässt sich als Reaktion auf einen erhöhten öffentlichen Druck auf kohlenstoffemittierende Industrien und die Ausweitung von erneuerbaren Energien erklären. Klimawandelleugner lassen sich nicht durch evidentes Wissen überzeugen. Sie werden weiter Klimaschützer attackieren, um Klima- und Gesundheitsmaßnahmen zu verhindern, die zu Lasten fossiler Ökonomien und konservativer Lebensweisen gehen könnten. Ob ein Klimawandel stattfindet oder nicht ist den Klimawandelleugner eigentlich egal, solange niemand an ihren Privilegien gerüttelt.

Kommentar zum Paris Agreement: Globale Umweltzerstörung beim Namen nennen

Sybille Bauriedl (Originalbeitrag für diesen Blog)

Triumph der Wachstums- und Technologieoptimist_innen

Der wichtigste Erfolg von UN-Vereinbarungen ist der erzielte Kompromiss an sich, nicht unbedingt das erzielte Ergebnis. Nach diesem Bewertungskriterium war Paris ein Erfolg. Je größer ein UN-Veranstaltung ist (in Paris waren 36.000 Teilnehmer_innen, davon 150 Staatsführer_innen, 23.100 Regierungsvertreter_innen, 9.400 Delegierte von UN-Institutionen und anerkannten NGOs und 3.700 Medienvertrtet_innen dabei), desto größer ist der Druck, eine Vereinbarung verabschieden zu wollen, die zumindest in einzelnen Punkten weitreichender ist als der letzte Kompromiss. Das wurde beim Klimagipfel, der vom 29.11. bis 13.12.2015 in Paris stattfand, erreicht – mehr aber auch nicht. Legt man den Bewertungsmaßstab einer globalen Klimagerechtigkeit an oder sucht man nach konkreten Maßnahmen für eine schnelle Bewältigung der Klimakrise, fällt das Urteil über den Klimagipfel negativ aus. Dennoch dominieren die positiven Einschätzungen des Gipfelergebnisses.

Die Verhandlungsführer_innen in Paris beglückwünschen sich selbst nach der Verabschiedung des Abkommens: „Heute wurde die schönste und friedlichste Revolution erreicht – eine Revolution für Klimawandel“ (Frankreichs Präsident François Hollande). „Was einst undenkbar schien, ist jetzt nicht mehr aufzuhalten. Die Geschichte wird sich dieses Tages erinnern“ (UN-Generalsekretär Ban Ki Moon). „Paris wird auf immer mit diesem historischen Wendepunkt in der globalen Klimapolitik verbunden sein“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel). „Das ist ein Sieg für alle auf dem Planeten und für künftige Generationen“ (US-Außenminister John Kerry) (alle Zitate aus dem ARD-Blog zum Klimagipfel vom 12.12.2015).

Die Koalition der sogenannten „Ambitionierten“, angeführt von der EU, hat sich in Paris durchgesetzt. Sie feiern sich selbst dafür, dass ganz unerwartet alle Parteien damit einverstanden sind sich anzustrengen, die dramatische globale Erwärmung von 2 Grad zu unterschreiten. Eine konkrete Verpflichtung ist das erstmal nicht, aber ein Versprechen für die Zukunft. Im Paris Agreement heißt es in der Präambel: „pre‐2020 ambition can lay a solid foundation for enhanced post‐2020 ambition“.

Irgendwann gegebenenfalls unter zwei Grad

Das Abkommen von Paris lässt keine Eile bei der Bearbeitung fundamentaler Probleme mit den Folgen des Klimawandels erkennen, auch wenn alle Regierungsführer_innen zu Beginn des Gipfels gemahnt haben, dass die Klimakrise dramatische Formen angenommen hat und schnellen Handeln dringend notwendig sei. Ein Blick auf die im Vorfeld des Gipfels von den Vertragsstaaten vorgelegten „beabsichtigten national ermittelten Beiträge“ (INDCs) zur Treibhausgasemission zeigt sehr deutlich, dass zum einen die Nationalregierungen die gerade noch formulierten Sorgen nicht ernst nehmen und zum anderen die Idee einer globalen Gemeinschaft nicht funktioniert: es sollen sich doch bitte die anderen mehr anstrengen. „Our common future“, der mantraartig vorgetragene Slogan der UN-Umweltpolitik seit 1972, gilt offensichtlich nicht für alle gemeinsam. Falls die INDCs wie angekündigt umgesetzt werden, lassen die aggregierten Werte eine globale Erwärmung zwischen 2.7°C bis 3.7°C erwarten (Steffen Kallbekken, Direktor des Centre for International Climate and Energy Policy im Interview mit New Internalionalist Magazine).

Außerdem zeigte sich für einen Teil der globalen Emissionen keiner der UN-Staaten in Paris verantwortlich. Emissionen, die durch Schiffs- und Flugverkehr entstehen, sind in den beabsichtigten nationalen Reduktionszielen nicht enthalten und diese machen allein das Emissionsvolumen von Großbritannien plus Deutschland aus.

Die Verhandlungsführer_innen können also vor allem ihr diplomatisches Geschick und ihre überzeugende Rhetorik feiern. Mit dem Angebot die 2 Grad-Erwärmung unterschreiten zu wollen, haben sich die EU-Vertreter_innen, allen voran die deutsche Umweltministerin, die Unterstützung der Entwicklungsländer gesichert. Im Gegenzug wurde die von ihnen erwartet, auf die Forderung nach finanzieller Kompensation für vergangene, aktuelle und zukünftige Verluste und Schäden durch Klimawandelfolgen zu verzichten.

Wie das Versprechen „2 Grad minus x“ erreicht werden soll, ist noch völlig offen. Die Mittel zum Zweck wurden in Paris weder priorisiert noch kritisiert. Alle Strategien werden weiterhin parallel verfolgt werden: Energieeffizienz, Substitution fossiler Energien durch erneuerbare Energien, Atomkraft, Nutzung fossiler Energien mit Abscheidung und unterirdischen Einlagerung der Kohlenstoffemissionen (Carbon Capture Storage), großflächige Aufforstung zur Schaffung von Kohlenstoffsenken.

Kritik an Kyoto-Instrumenten bleibt aus

Flexibilität ist der Kern der Pariser Vereinbarung. Jedes Land darf seine selbst gesteckten Ziele mit den selbst favorisierten Maßnahmen verfolgen: „Jedes Land muss den Klimawandel im Rahmen seiner Möglichkeiten bekämpfen.“ (Umweltministerin Barbara Hendricks). Das Ausmaß der öffentlichen Förderung von technologischen Innovationen werden genauso wenig erwähnt wie das Versagen der bisher bevorzugten Klimaschutzinstrumente. Die dokumentierten negativen sozialen Effekte durch UN-Instrumente wie CDM und REDD+ sowie die Umweltrisiken durch carbon capture and storage-Technologien (Kohlenstoffabscheidung und Einlagerung) standen in Paris nicht zur Diskussion. Im Entwurf der verhandlungsrelevanten Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action (ADP), der in der ersten Gipfelwoche ausgehandelt wurde, war das strittige Thema REDD+ und Menschenrechte noch in Klammern enthalten.

Auch die Rechte von Indigenen und Geschlechterungleichheit, standen in der ersten Verhandlungswoche noch zur Diskussion. Im Agreement tauchen diese Aspekte von Klimagerechtigkeit in der Präambel auf, aber ohne Bezug zu konkreten Instrumenten oder die Sanktionierung einer Verletzung dieser Rechte: „Parties should, when taking action to address climate change, respect, promote and consider their respective obligations on human rights, the right to health, the rights of indigenous peoples, local communities, migrants, children, persons with disabilities and people in vulnerable situations and the right to development, as well as gender equality, empowerment of women and intergenerational equity.“

Zunehmende Konflikte bei der Nutzung von Wäldern und Agrarflächen für Klimaschutzmaßnahmen, die bisher der Ernährungssicherung dienten, sind jedoch absehbar. Die stark emitierenden Industrieländer werden weiter die Strategie einer massiven Aufforstung im Globalen Süden favorisieren, um Kohlenstoffsenken für die hohen Emissionen des Globalen Nordens zu schaffen und auch den großflächigen Anbau von Agrartreibstoffen fördern. Alternativen jenseits dieser postkolonialen Strukturen oder der Nutzung von Hochrisikotechnologien (Atomenergie und Carbon-Capture and Storage) wurden bei den Pariser Verhandlungen nicht thematisiert (vgl. Interview mit Reimund Schwarze vom 16.12.2015 auf Klimaretter.info).

Die Kritik an klimawandelverursachenden Wachstums- und Wirtschaftsmodellen wurde allein bei Veranstaltungen der sozialen Bewegungen unter dem Motto „System Change – not Climate Change“ geführt. NGOs, die Klimagerechtigkeit einfordern, hatten während des Pariser Gipfels bei jeder Gelegenheit – die nicht sofort mit Einsatz von Sicherheitspersonal unterbunden wurde – vorgeschlagen, mindestens 80% der bekannten fossilen Lagerstätten unberührt zu lassen und keine neuen mehr zu suchen, sowie die Abholzung tropischen Regenwaldes für Palmölanbau und Fleischproduktion sofort zu stoppen. Im Agreement fand dieser Vorschlag keinen Eingang. Das Wort „fossil fuel“ kommt in der Pariser Vereinbarung genauso wenig vor wie „coal“, „oil“, „gas“ oder „agrofuel“.

Jeder nach seinen Möglichkeiten

Das Abkommen möglich gemacht hat auch die Langfristigkeit der Umsetzung von formulierten Zielen. Anders als noch in Kopenhagen lassen sich jetzt auch die weltgrößten Klimasünder China und USA auf Reduktionsziele ein, solange sie sich nicht vertraglich verpflichten müssen. Auch diese Staaten haben erkannt, dass sich Investitionen in Energie aus Sonne, Wind und Wasser langfristig rechnen. Verpflichtungen sollen erst in 35 Jahren greifen. Der jetzige Beschluss zielt auf eine Dekarbonisierung in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts. Die verbleibende Emission von Treibhausgasen sollen ab 2050 kompensiert werden. Dieses Ziel wird „Klimaneutralität“ oder „Nettonullemission“ genannt: Die Idee, Treibhausgasemissionen mit dem Ausbau von Kohlenstoffsenken zu verrechnen kennen wir seit dem Kyoto-Protokoll. Dieses Bilanzierungsdenken wird mit dem Pariser Abkommen fortgesetzt. Die sogenannte Klimaneutralität soll dadurch erreicht werden, dass mehr Bäume gepflanzt und Moore rekultiviert werden, die Kohlenstoff binden. Damit lassen sich Treibhausgase, die durch die Verbrennung fossiler Energieträger oder den Methanausstoß in der Landwirtschaft entstehen, auf Null rechnen. Diese Methode übersetzt die deutsche Bundesumweltministerin im Interview mit den „Tagesthemen“ am Ende des Gipfels als „Dekarbonisierungsstrategie“. Der Begriff selbst kommt in der Pariser Vereinbarung nicht vor. Im Entwurf war “decarbonization”, genauso wie “carbon neutrality“ noch enthalten. Gegen beide haben sich vor allem Saudi-Arabien, Pakistan und Polen gestellt. Sie fürchten eine Reglementierung ihrer Erdöl- und Kohleexporte. Gerade noch das Kürzel DDPP (Deep Decarbonisation Pathway Project) hat es in das Schlusspapier geschafft. Dekarbonisierung soll offensichtlich ein Fernziel bleiben, das den Erdölexporteuren nicht weh tut – bis die fossilen Energieträger in den meisten Staaten sowieso erschöpft oder nicht mehr rentabel zu nutzen sind. Dekarbonisierung wird damit zur win-win-Option: fossile Energieträger werden bis zur Rentabilitätsgrenze genutzt und parallel die Energieproduktion mit Erneuerbaren über Subventionen ausgebaut. Der Erfolg des Abkommens wurde von langjährigen Protagonist_innen der Klimadebatte ganz selbstverständlich nach Kriterien einer ökonomischen Logik bemessen: „The Agreement creates enormous opportunities as countries begin to accelerate along the path towards low-carbon economic development and growth” (Nicholas Stern am 12.12.2015).

Das Desaster von Kopenhagen wird zum Erfolg von Paris umgedeutet

Die Freiwilligkeit der Maßnahmen ist der wesentliche Unterschied zwischen den Klimagipfeln von 2009 und 2015. In Paris wurden im Grunde die Vorschläge, die in Kopenhagen entworfen worden sind, als bottom-up Strategie neu formuliert und formalisiert. Das Abkommen verabschiedet sind von gemeinsamen, einklagbaren Zielen und setzt auf das freiwillige Engagement der Vertragsparteien. Die meisten Elemente des Pariser Abkommens finden sich auch in der Version von Kopenhagen: Das Versprechen 100 Mrd. $ jährlich aus staatlichen und privaten Quellen für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zu mobilisieren; die Globale Erwärmung unter 2 Grad zu halten; die national unterschiedlichen Reduktionsziele; der nicht-bindende Charakter der Reduktionsbeiträge sowie die Idee, durch Transparenz mehr Verbindlichkeit und Effektivität zu erzielen als durch formalen Zwang. Ebenso wurde die Ausweiterung von Reduktionsbeiträgen auf Schwellen- und Entwicklungsländer schon in Kopenhagen diskutiert.

Paris hat gezeigt, dass UN-Klimagipfel immer noch nicht der geeignete Ort sind, um den eingeschlagenen Weg zu einer klimagerechten Entwicklung zu revidieren. Es wird ganz offensichtlich ein markt- und technologieoptimistisches Wachstumsmodell bevorzugt, auch wenn dieses als Ursache der Klimakrise und vielfacher sozialer Krisen betrachtet werden müsste. Die politischen Debatten für eine Entwicklung jenseits dieses klimaschädlichen Wachstumsparadigmas müssen an anderen Orten und mit anderen Protagonist_innen geführt werden.

 

Weitere Bewertungen der Paris Vereinbarungen:

„Paris deal: Epic fail on a planetary scale“, 12.12.2015, New Internationalist Magazine.

„Climate Change Will Destroy These Countries“, Naomi Klein in The Nation am 12.12.2015.

„Der Pariser Klimavertrag – Viel Lärm um nichts?“, Magdalena Heuwieser; Blog „System Change not Climate Change„.