Der Vertrag von Paris blendet entscheidende Probleme aus. An den Machtverhältnissen ändert er schon gar nichts.
Wird der 12. Dezember 2015 als klimapolitischer Wendepunkt in die Geschichte eingehen? Seit einer Woche wird intensiv diskutiert, was die Klimakonferenz gebracht haben soll. War angesichts der komplizierten Interessenlage nicht mehr drin? Kann man froh sein, dass nun ein grundlegender Konsens erreicht und ein Prozess auf den Weg gebracht wurde? Oder geht das Abkommen mit seiner Unverbindlichkeit sowie der markt- und technikfreundlichen Ausrichtung in die falsche Richtung? Hat in Paris doch jemand „gewonnen“ in dem Sinne, dass seine Interessen besonders geschützt sind?
Aus meiner Sicht sind die politischen Gewinner weiterhin die Bergbau- und Energiefirmen, die fossile Brennstoffe fördern und verbrennen. Machen wir uns klar: Um zwischen dem Beginn der Industrialisierung und dem Jahr 2100 die Erderwärmung auf 1,5 oder maximal zwei Grad zu begrenzen, müssen zwischen 80 und 90 Prozent der fossilen Energieträger im Boden bleiben. Da geht es um sehr viel Geld und Macht. Die weltweit bekannten Öl- und Kohlereserven heute haben einen Wert von 35 Billionen, also 35 000 Milliarden Dollar. Im letzten Jahr haben die US-amerikanischen und kanadischen Öl- und Gasförderer 235 Milliarden Dollar Gewinn (nicht Umsatz!) gemacht.
Wie wird deren Macht eingehegt? Können die Ansprüche der Investoren auf hohe Renditen in andere Bereiche umgelenkt werden? Diese Frage wurde in Paris noch nicht einmal gestellt. Die Energie- und Bergbauunternehmen haben so kräftig lobbyiert, dass im gesamten 32-seitigen Abkommen an keiner Stelle überhaupt die Worte Öl, Gas oder Kohle erwähnt werden. Ja mehr noch: Die Atomwirtschaft konnte ihre „nuklearen Lösungen“ gegen den Klimawandel präsentieren.
Weiterlesen in der Frankfurter Rundschau vom 20.12.2015.
Blog zur Klimadebatte 