Klima(un)gerechtigkeit in Städten

von Sybille Bauriedl

Städte sind nicht nur Wohnstandorte. Sie sind auch Standorte für Gewerbe, Industriebetriebe und überregionale Verkehrsknoten. Städte wie Berlin oder Frankfurt am Main beherbergen außerdem internationale Transitflughäfen, die Stadt Hamburg einen Hafen, der fast ein Zehntel der Stadtfläche einnimmt. Diese Nutzungsmischung führt zu enormen Luft- und Lärmbelastungen und Luftverschmutzungen. Jährlich sterben Millionen Menschen weltweit an den Folgen von Luftverschmutzung. Mit der globalen Erwärmung nimmt auch die Hitzebelastung in Städten zu. Teer- und Betonflächen heizen besonders auf, und durch die Bebauungsdichte steigt die Temperatur einer Stadt in Hitzeperioden extrem an. Maßnahmen der Lärm- und Hitzereduktion sowie der Frischluftzirkulation waren daher seit dem Städtebauboom ab den 1880er Jahren ein zentrales Thema der Stadtentwicklung in Europa. Naturräume und Grünzüge haben seither eine fundamentale Bedeutung für die Vermeidung gesundheitlicher Risiken und für die Lebensqualität in Städten.

Die Bewahrung der luftqualitäts- und temperaturregulierenden Funktion von Stadtnatur ist eine zentrale Aufgabe der Kommunalverwaltung. Insbesondere Stadtplanungs- und Umweltbehörden sind für die Messung, Kontrolle und Vermeidung gesundheitlicher Risiken durch Lärm- und Luftverschmutzungen zuständig. Die Abwägung einer gesundheitsverträglichen Belastung wird in Soll- und Grenzwerte übertragen und über Luftreinhalte- und Lärmaktionsplanungen sowie über Verkehrsentwicklungspläne, Freiraumentwicklungsplanung, Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte gesteuert.

Diese Aufgabe der Vermeidung von Gesundheitsrisiken und Biodiversitätsverlusten erfährt aktuell allerdings eine Umdeutung. Im Wettbewerb der Städte um internationale Aufmerksamkeit steht immer mehr die Inwertsetzung von Umweltpotentialen im Vordergrund. Die Wertschätzung von Natur zeigt sich nun immer stärker über eine ökonomische Bewertung ihrer Ökosystemdienstleistungen. So qualifiziert beispielweise das Forschungsprogramm „Naturkapital Deutschland“ die Stadtnatur mit Bezug auf ökonomische Variablen. Mit diesem Ansatz sollen explizit Unternehmen, Konsumenten und stadtpolitischen EntscheidungsträgerInnen die Kosten und der Nutzen von Stadtnatur vor Augen geführt werden. Gesundheits- und Naturschutzaspekte sollen im Kontext konkurrierender Nutzungsinteressen betrachtet und eine Multifunktionalität von Stadtnatur erkannt werden

Deutsche Großstädte verfügen über 46 bis 71 Quadratmeter Grünfläche je EinwohnerIn. Dieser Durchschnittswert täuscht darüber hinweg, dass Grünraum ungleich und sozial ungerecht über die Stadt verteilt ist. Gerade hoch verdichtete innerstädtische Quartiere bieten pro Person sehr viel weniger öffentliche Grünflächen als die locker bebauten Stadtteile, in denen viele BewohnerInnen über einen privaten Garten verfügen. In den Quartieren mit höherer Lärmbelastung, schlechterer Luftqualität und größeren Hitze- und Hochwasserrisiken leben zugleich mehrheitlich einkommensschwache StadtbewohnerInnen. Dabei tragen gerade diese StadtbewohnerInnen auf Grund eingeschränkter Konsummöglichkeit weniger zur lokalen – und auch globalen – Umweltbelastung bei. Insbesondere Verkehrsemissionen und Fluglärm werden vor allem von StadtbewohnerInnen mit mittlerem und hohem Einkommen verursacht.

Diese ungerechte Diskrepanz zwischen Verursachung und Betroffenheit von Umweltbelastungen im Stadtraum ist ein Ergebnis sozialer Segregation (des räumlichen Ein- bzw. Ausschlusses entlang von soziokultureller Identität und sozialem Status), die über die Wohnungskosten gesteuert wird. Die teuersten Grundstücke sowie die höchsten Mieten und Immobilienpreise finden sich in Stadtteilen, in denen frischer Wind auf die Stadt trifft (in europäischen Städten sind reiche Stadtteile daher fast immer im Westen zu finden) sowie in Frischluftschneisen (an Stadtparks, Seen, Flüssen). Gesundheitsbelastende Industrien und Infrastrukturen (Kläranlagen, Mülldeponien u.ä.) dagegen finden sich häufig in Stadtteilen mit einem hohen Anteil an armer und Migrationsbevölkerung. Diese Bevölkerungsteile verfügen in der Regel über eine geringe politische Teilhabe, und von ihnen wird kein politischer Widerstand erwartet.

Für die Problematisierung von Umweltgerechtigkeit sind folgende Fragen relevant: Wie können (unvermeidbare) Umweltbelastungen angemessen verteilt werden? Wie kann allen StadtbewohnerInnen ein gleichberechtigter Zugang zu gesunder Umwelt ermöglicht werden? Wie können insbesondere Betroffene von Umweltbelastungen an Entscheidungsprozessen beteiligt werden?

Gesamter Beitrag im Themenschwerpunkt „Stadt und Gesellschaft“ der Bundeszentrale für politische Bildung (veröffentlicht am 9.7.2018)

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„Brand“ – Filmtrilogie gegen den Braunkohleabbau im Rheinland

Sybille Bauriedl

Am 11. März 2018 hatte die dreiteilige Dokumentarfilmreihe „Brand“ in Düsseldorf Premiere, die sich eindeutig für ein Ende des Tagebaus positioniert. Susanne Fasbender hat in Kooperation mit dem Hambacher Forst Filmkollektiv drei Filme produziert, für die sie zwischen 2012-2017 Landschaften und Dörfer gefilmt haben, die dem Braunkohlenabbau geopfert wurden bzw. noch werden sollen sowie betroffene und aktiv eingreifende Menschen zur Sprachen kommen lassen. Damit erfassen sie die Zusammenhänge zwischen Rohstoffabbau, Landnahme, Wirtschaftswachstum und Klimakrise auf deutliche Weise.
Die drei Teile sind eigenständige Dokumentationen zu einzelnen Themenschwerpunkten:
1. „Vom Eigentum an Land und Wäldern“, 113 min
2. „Gegenwart der Dörfer und Bepreisung von Natur“, 111 min
3. „Widerstand im reichen Land“, 120 min

Zu den Filmen gibt es eine materialreiche Broschüre.
Auf der homepage zu dem Filmprojekt ist auch ein 13-minütiger Trailer zu sehen.
Zur Premiere ist auf „Schattenblicke“ eine Rezension und eine Zusammenfassung der Diskussion mit Protagonist_innen der Filme erschienen.

Mehr zum Thema Kohlefreunde und zu brown grabbing auch auf diesem Blog.

The Right Way to Remember Rachel Carson

…When people talk about you they’ll say ‘Oh yes, the author of Silent Spring,’ for I suppose there are people who never heard of The Sea Around Us

Sehr lesenswerter Artikel von Jill Lepore in „The New Yorker“, 26. März 2018

…Before Carson got sick, and even after, when she still believed she might get better, she thought that she’d take up, for her next book, a subject that fascinated her. “We live in an age of rising seas,” she wrote. “In our own lifetime we are witnessing a startling alteration of climate.”…

Globaler Anstieg von Emissionen und Migration

Sybille Bauriedl

Ende März 2018 sind zwei Studien erschienen, die den Trend der sozial-ökologische Transformation quantitativ beschreiben.
Die Internationale Energieagentur liefert in ihrem Statusbericht 2017 die Zahlen zum Anstieg der energiebezogenen CO2-Emissionen. Diese haben absolut um 1,4 % gegenüber 2016 zugenommen und damit (wieder mal) einen historischen Höchststand erreicht. In einigen Industriestaaten hat zwar die Energieproduktion aus Erneuerbaren stark zugenommen (u.a. USA), aber gleichzeitig ist hat auch die Nutzung von Erdgas und Erdöl zugenommen. Von Dekarbonisierung im globalen Maßstab keine Spur. Der Abschwung der Nutzung fossiler Energieträger 2015 und 2016 war offensichtlich konjunkturbedingt.

Gleichzeitig hat die Weltbank ihren Bericht zur Klimamigration publiziert. Auch hier wird quantitativ argumentiert, auf Basis von aktuellen nationalen Bevölkerungsdaten, die in die Zukunft fortgeschrieben werden. Der Bericht prognostiziert in einem Szenario mit ungebremsten Klimawandel für 2050 eine Migration von 140 Millionen Menschen.

Der Weltbankbericht präsentiert geodeterministische Verräumlichungen des Migrationsproblems auf zwei Maßstabsebenen. Erstens identifiziert er drei Großregionen der Klimamigration: Subsahara Afrika, Südasien und Lateinamerika. Zweitens identifiziert er hotspots der Ausgangspunkte von Klimamigration (klimavulnerable Gebiete von denen aus Menschen mit höherer Wahrscheinlichkeit weggehen) und hotspots der Wanderungsziele (Gebiete in denen Menschen sich eine neue Existenz aufbauen). Und diese hotspots finden sich innerhalb nationaler Grenzen. Klimawandel verursacht Binnenmigration und keine internationalen „Migrationsströme“.

Mit einer engagierten Reduktion der Treibhausgasemissionen und einer Entwicklungshilfe, die an Klimaschutz gekoppelt ist, könnte im best case Szenario der Weltbank die Zahl der Klimamigrant*innen auf „nur noch“ 100 Millionen sinken (was wohl beides nicht eintreten wird, siehe IEA-Bericht). Aber die Weltbank relativiert das Problem und verweist auf die Migrationszahlen der Vergangenheit und stellt fest: die Menschheit war immer in Bewegung – aus sozialen, politischen oder ökonomischen Gründen. Klimawandel ist in dieser Lesart nur ein Faktor neben vielen – und die anhaltende Nutzung von fossilen Energieträgern also nicht allein verantwortlich für soziale Tragödien und eine nachhaltig globale Entwicklungsungerechtigkeit.

Atlas der Umweltmigration

Sybille Bauriedl
Rezension:
Atlas der Migration, herausgegeben von Dina Ionesco, Daria Mokhnacheva, François Gemenne, Oekom Verlag, Mai 2017, 176 Seiten, 22,– Euro


Umweltmigration ist ein politisch umkämpfter und wissenschaftlich umstrittener Begriff. Handelt es sich bei der Umweltmigration um internationale Wanderungsbewegungen auf Grund des Klimawandels oder um eine kurzfristige, reaktive Flucht vor Extremwetterereignissen in eine Nachbarregion? Sind allein Umweltbedingungen die Ursache oder spielen andere Faktoren eine Rolle? Die Antworten auf diese Fragen, wie auch der Begriff selbst haben entscheidenden Einfluss sowohl auf im Umgang mit Umweltveränderungen, mit Migrationsmotiven, wie auch mit den Migrant_innen selbst. Genauso problematisch sind die Begriffe „Klimaflucht“, „klimawandelinduzierte Migration“, „umweltbedingte Vertreibung“ usw.
Die Migrationsdebatte verfällt allzu oft in einen diffusen Umwelt- und Geodeterminismus. Auffällig ist, dass Umweltmigration fast ausnahmslos ein Problem des Globalen Südens zu sein scheint. Obwohl der Meeresspiegel weltweit ansteigt, gelten nicht sämtliche Bewohner_innen von küstennahen Tiefländern als potenziell gefährdet. Offenbar wird stillschweigend davon ausgegangen, dass in wohlhabenden Volkswirtschaften Ressourcen zur Anpassung an den Klimawandel vorhanden sind. Ein deutliches Indiz dafür, dass es sich um keineswegs ausschließlich ökologische Probleme handelt.
Der Begriff Umweltmigration ist aus diesem Grund oft kritisiert worden. „Umweltmigration“ suggeriert, dass die Umwelt maßgeblich für die Vertreibung und Flucht von Menschen verantwortlich ist und blendet die gesellschaftlich hergestellten Migrations- und Fluchtursachen aus. Das Denkmodell der Umweltmigration nimmt nur Push-Faktoren in den Blick und ignoriert Anreize, die mit den Zielorten verbunden werden, z.B. zunehmendes internationales Wohlstandsgefälle. Global betrachtet führen wahrscheinlich mehr Wanderungen hin zu ökologischen Problemgebieten als fort von dort, wie die Land-Stadt-Wanderung in überschwemmungsgefährdete Küsten- und Megastädte in China und Indien.
Migrationsgründe und -entscheidungen sind sehr komplex. Der „Atlas der Migration“ schafft es, mit seinem umfangreichen Kartenwerk und begleitenden ein- bis zweiseitigen Texten, die vielfältigen Ursachen und Zusammenhänge zu veranschaulichen (das Format lehnt sich an den bewährten „Atlas der Globalisierung“ von Le Monde diplomatique an). Der Atlas thematisiert Migration nicht nur als erzwungene Reaktion und als Alarmsignal in Zeiten des Klimawandels. Er zeigt Migration wird auch als freiwillig gewählte Strategie der Anpassung an veränderte Lebensbedingungen. Außerdem wird deutlich, dass Umweltmigration nicht zwangsläufig zu Konflikten und Krisen in den Zielländern führt. Mit dieser Argumentation positionieren sich die Herausgeber klar im Feld des Sicherheitsdiskurses, der Abschottung gegen und der Viktimisierung von Menschen, die von Umweltbelastungen betroffen sind.
Herausgeber des Atlas der Umweltmigration sind die kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Leittragende des Klimawandels und anderer globaler Umweltveränderungen „sind oft die ohnehin Armen und Marginalisierten in den sogenannten Entwicklungsländern“ schreiben die Herausgeber in ihrem Vorwort. Sie verstehen damit Klimawandel nicht als die Hauptursache von Migration, jedoch als Verstärker von Migrationsmotiven, die auf sozialer Ungleichheit beruhen. Das Engagement der Hilfswerke zielt auf die kurzfristige humanitäre Hilfe und zusätzlich fordern sie eine verlässliche, langfristige finanzielle Unterstützung der betroffenen Länder durch die Regierungen der Industrieländer. Anstatt Abschottung Europas gegen Flüchtende „muss Migration als legitime und in vielen Fällen existentielle Überlebensstrategie akzeptiert und ermöglicht werden.“ Diese Aussage – nicht die Flüchtenden sind das Problem, sondern die ökologische und die soziale Situation in der sie leben – untermauern die Themenbeiträge des Atlas der Migration. Diese zeigen, dass sich hinter dem Begriff „Umweltmigration“ unzählige verschiedene Dynamiken verbergen. Und sie verweisen auf das Phänomen der erzwungenen Immobilität, die in Zeiten des Klimawandels zu zunehmend hohen Todesopferzahlen geführt haben.


Der Atlas ist in vier Abschnitte gegliedert. Im ersten Teil werden die vielfältigen Formen von Migration erklärt und Prognosen der Umweltmigration in Karten vorgestellt. Der zweite Teil stellt aktuelle Phänomene globaler Umweltveränderungen und deren negativen Auswirkungen auf menschliche Lebensbedingungen dar. Im dritten Abschnitt werden soziale und ökologische Ursachen aktueller Migrationstrends erklärt. Der vierte Abschnitt verdeutlicht die Möglichkeiten und Schwierigkeiten politischer Lösungen bei der Reduktion erzwungener Migration. Der Atlas schließt mit einer umfangreichen Literaturliste und einem Glossar.
Der Atlas der Umweltmigration ist das bisher umfangreichste Kartenwerk mit allgemeinverständlichen Erläuterungen in deutscher Sprache. Die Karten und Texte basieren im Wesentlichen auf aktuellen Daten der Internationalen Organisation für Migration, die durch Studien weiterer Institutionen der Migrationsforschung ergänzt werden. Die Karten zeigen globale, regionale, nationale und lokale Migrationspfade temporärer, saisonaler und dauerhafter Migrationsformen und unterscheiden hydrologische Gefährdungen (Überschwemmungen), geophysikalische (Erdbeben, Tsunamis), meteorologische (Hitzewellen, Wirbelstürme), klimatische (Dürren) wie auch technische Gefährdungen (Industrieunfälle, Verschmutzung, Staudamm-, Straßen-, Bergbau) sowie Folgen zerstörter Ökosysteme (Gletscherschmelze, Entwaldung, Bodendegradation, Überfischung).

Vorwort abrufbar beim Oekom-Verlag

Siehe auch Carsten Felgentreff: Klimaflüchtlinge. In: Wörterbuch Klimadebatte, S. 141-148.

Klimawandel und Patriarchat. Fliehen Frauen vor Klimakatastrophen oder vor Ungleichheitsverhältnissen?

von Sybille Bauriedl

In der internationalen Klimadebatte kursieren Bilder von armen Frauen in Entwicklungsländern, die die Lasten des Klimawandels buchstäblich auf den Schultern tragen, da sie immer weitere Wege für die Versorgung ihrer Familie mit Wasser und Brennholz gehen müssen. Sie werden als tendenziell besonders verwundbar gegenüber den Folgen des Klimawandels dargestellt. Begründet wird diese ungleiche Verwundbarkeit in zahlreichen Studien der Vereinten Nationen und NGOs durch biologisch und kulturell abgeleitete Geschlechterrollen. Ist der Klimawandel Ursache von Flucht und Migration? Gibt es frauenspezifische Fluchtursachen im Klimawandel?

Fortsetzung als download in der Zeitschrift „Frauensolidarität“, Nr. 140, 2/2017, Themenheft „Migration und Flucht

oder als direkt-download: Bauriedl2017_Klimawandel Patriarchat_Frauensolidarität140

Klimacamp Rheinland 2016: brown grabbing und green grabbing als Zeichen verfehlter Klimapolitik

Klimagerechtigkeitsaktivismus
Große Teile der Klimabewegung haben sich von den jährlichen Klimagipfeln abgewendet und stecken ihr Engagement in Klimacamps mit direkten Aktionen, Debatten, Bildungsarbeit und alternativen Formen des Zusammenlebens. Die Klimacamps der letzten Jahre waren inspiriert von den Erfahrungen des Camp for Climate Action 2007, das sich in England gegen Großflughäfen und Kohlekonzerne als Hauptverursacher des Klimawandels gerichtet hatte. Die Zeiten, in denen sich soziale Bewegungen an der kapitalismuskonservierenden Logik der klimapolitischen Institutionen abarbeiten wollten, sind spätestens seit dem Kopenhagener Klimagipfel 2009 vorbei. Die Vereinbarungen des letzten Gipfels im Dezember 2015 haben keinen neuen Weg eingeschlagen. Es bleibt dabei: Internationale Klimapolitik setzt auf sogenannte saubere Technologien zur Reduktion von CO2-Emissionen. Weiterhin ausgeschlossen bleibt die Option, die Förderung fossiler Brennstoffe zu reduzieren – also die Inputseite der Umweltverschmutzung zu reglementieren. Die Geschichte der Klimapolitik ist die Geschichte vergessener Alternativen. Es dominiert ein buchhalterisches Management des Kohlenstoffs (carbon accounting), das marktbasierte Klimaschutzinstrumente sinnvoll erscheinen lässt. „Klimaneutralität“ heißt: Emissionen sind kein Problem, solange sie durch zusätzliche Emissionsreduktionen gegengerechnet werden können. Diese Klimapolitik entlässt Umweltverschmutzer aus ihrer Verantwortung, indem ein komplexes, globales Geflecht von Klimaschutztransaktionen, Zertifizierungen und Monitoring geschaffen wird.Die Klimacamps setzen dieser Politik direkte Aktionen gegen die Hauptverursacher des Klimawandels entgegen und konzentrieren sich in Deutschland seit 2008 auf die Braunkohlekonzerne Vattenfall und RWE.

Vom 19. bis zum 28. August fand das Klimacamp Rheinland in Lützerath, am östlichen Rand des Braunkohletagebaus Garzweiler, mit über 1.000 Teilnehmer_innen statt. Das umfangreiche Workshop-Programm teilte sich in eine dreitägige DeGrowth-Sommerschule und ein fünftägiges sogenanntes Aktionslabor mit verschiedenen Schwerpunktthemen.

Eingang camp

Foto: Eingang Klimacamp Rheinland 2016

UN-Klimagipfel finden in abgeschotteten Konferenzarealen statt. Vom Klimawandel ist nur das zu sehen, was die akkreditierten Wissenschaftler_innen und NGOs sowie die zugelassenen Sponsor_innen und Lobbyist_innen hineintragen. Die Klimacamps gehen genau dort hin, wo die Absurdität der deutschen Klima- und Energiepolitik ins Auge sticht. Das Klimacamp in Lützerath lag nicht nur in Fußmarschentfernung von der Tagebaukante, sondern auch in Mitten entsiedelter Dörfern. Die Ausweitung des Braunkohleabbaus steht im Rheinland sinnbildlich vor der Tür. Der Braunkohletagebau ist nicht nur ein ökologisches Problem, sondern schafft ganz konkrete soziale Probleme, die auch an anderen Orten der Welt zu beobachten sind. Was hat die Vertreibung der Bewohner_innen von Borschemich, Immerath, Lützerath, Keyenberg, Berverath und Kukum mit der Vertreibung von Menschen im Globalen Süden zu tun? In beiden Fällen sind die Betroffenen Spielbälle einer verfehlten Klimapolitik und in beiden Fällen dominieren Interesse von Großkonzernen.

Migration und Klimawandel

Im Rahmen des Klimacamps wurde der Zusammenhang von Klimawandelfolgen und Migration in mehren Austauschformaten diskutiert. Mit Begriffen wie „Klimaflüchtling“ oder „Klimakonflikt“ werden oft Ursachen und Folgen beider Dynamiken verwechselt und globale Ungleichheitsstrukturen verharmlost. In der Migrationsforschung kursieren Zahlen von 200 Millionen bis 1 Milliarde Menschen, die in den nächsten Jahrzehnten auf Grund von Klimawandelfolgen gezwungen sind, ihren Wohnort zu verlassen. Migration wird hier als Notlösung nach einer verpassten Anpassung an veränderte lokale Klimabedingungen interpretiert. Flucht scheint eine Folge des Klimawandels zu sein. Plötzlich ist der Klimawandel verantwortlich für Armut und Verzweiflung oder zumindest für dessen Verschärfung („Klimaverwundbarkeit“). Der globale Klimawandel wie auch die Flucht von Menschen aus Armutssituationen sind jedoch Ausdruck einer Gesellschaftskrise, die durch ungerechte Ressourcenverteilung und eine nicht-nachhaltige Naturnutzung gekennzeichnet sind. Soziale Ungerechtigkeit und imperiale Lebensweisen rücken mit der Erzählung „Klimawandel schafft Konflikte schafft Migration“ aus dem Blick.

Ein einflussreicher Protagonist dieser Erzählung ist der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU). Er hat in seinem Gutachten von 2007 „Welt im Wandel. Sicherheitsrisiko Klimawandel“ die Kausalitätskette „Klimawandel schafft Konflikte schafft Migration“ erweitert zu „Klimawandel schafft Konflikte schafft Migration schafft Sicherheitsrisiken für Europa“. Klimawandel wird hier zum Sicherheitsproblem für Deutschland/Europa. Die Studie lokalisiert aktuelle und zukünftige Klimakonflikte ausschließlich in der Karibik, im subsaharischen Afrika und in den Pazifikstaaten. Hier sieht der WBGU die Ursprungsorte der Klimaflüchtlinge, deren Zielländer schlimmstenfalls im Globalen Norden liegen. So wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet, das vergessen lässt, dass es schon vor dem Klimawandel transnationale und internationale Migration gab und dass diese vielfältige Ursachen hat. Als Politikberatungsgremium hat der WBGU entsprechende Aufmerksamkeit mit dieser Betrachtungsweise des Klimawandelproblems erlangt.

Ähnliche natur- und geodeterministische Szenarien finden sich in zahlreichen populärwissenschaftlichen Büchern (vgl. H. Welzer: Klimakriege, 2008) und UN-Publikationen. Den sogenannten „klimaverwundbaren“ Menschen im Globalen Süden zu helfen, d.h. in der UN-Sprache: ihre Klimaanpassungskapazität zu erhöhen (vgl. Paris Agreement, Artikel 11), dient so dem doppelten Eigennutz: Investitionspotentiale im Klimaschutzsektor schaffen, Flüchtlinge fernhalten und die innere Sicherheit bewahren.

Grüne Landnahme

Eine auffällig wenig beachtete Ursache für Migration sind ausgerechnet die vielgepriesenen marktbasierten Klimaschutzmaßnahmen in sogenannten Entwicklungsländern. Der Globale Süden ist zur Karbonsenke der Industrieländer geworden. Gegen Kompensationszahlung lässt sich die Kohlenstoffemission einer Flugreise genauso ’neutral rechnen‘ wie die Emissionen bei der Verstromung von Braunkohle. Der Emissionskompensationsmarkt, der durch UN-Klimaschutzinstrumenten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern etabliert wurde, produziert neokoloniale Herrschaftsverhältnisse zu Lasten insbesondere von Kleinbauern und -bäuerinnen, deren etablierten Landnutzungsformen eingeschränkt werden. Die von ihnen genutzten Agrarflächen werden für eine wirtschaftlich ertragreichere Grüne Ökonomie in Wert gesetzt, von der sie nicht profitieren.

Diese Praxis der Landnahme durch internationale Investor_innen im Namen des Klima- und Umweltschutzes kritisieren einige Wissenschaftler_innen und lokale Aktivist_innen als green grabbingGreen grabbing bezeichnet die Eigentumsübertragung (durch meist 99jährige Pachtverträge) großflächiger Agrarflächen von Kleinbauern an Großinvestor_innen für den Anbau von Agrartreibstoffen und Biomasse zur Substitution von fossilen Ressourcen, für Aufforstungen als Karbonsenken oder den Bau von Wasserkraftanlagen für erneuerbare Energie. Auch die deutsche Regierungspolitik setzt auf eine sogenannte Grüne Ökonomie, die für einen wachstumsmaximierenden Übergang von einer erdölbasierten hin zu einer biobasierten Wirtschaft steht. Diese Bioökonomie, die verspricht, alle Produkte fossiler Ausgangsstoffe durch solche auf biologischer Basis ersetzen zu können, benötigt gigantische Mengen an Agrarflächen. Anhaltender Profit aus dieser biotechnologischen Transformation wird nur möglich sein, wenn Agrarflächen zu niedrigen Kosten zur Verfügung stehen. Das befördert ein green grabbing unter neokolonialen Bedingungen im Globalen Süden.

Braune Landnahme

Die Praxis des green grabbing der Grünen Ökonomie hat eine gewisse Ähnlichkeit zur Praxis des brown grabbing der Kohleindustrie. In beiden Fällen geht es um eine Landaneignung für ökonomische Interessen, in beiden Fällen findet eine Vertreibung der angestammten Nutzer_innen dieser Flächen statt. Die sozialen Kosten sind im Globalen Süden jedoch weitaus höher, da dort die Landbesitz- und Landnutzungsrechte und deren Einklagbarkeit kaum formalisiert sind. Das staatliche Verwertungsinteresse steht z.B. in den meisten afrikanischen Staaten über dem individuellen Nutzungsrecht. In vielen Fällen kommt es zum vollständigen Verlust der Einkommens- und Ernährungsquellen der Kleinbauern und -bäuerinnen. In den meisten Fällen werden sie als Vertragsbauern an den Agrarinvestor gebunden und müssen sich mit fremdbestimmten Produktions- und Reproduktionsverhältnissen arrangieren.

Trotz der nicht vergleichbaren rechtlichen, sozialen und ökonomischen Rahmenbedingungen besteht eine zentrale Verbindung zwischen diesen beiden Formen der Landnahme: Mit der fortgesetzten Förderung des Kohleabbaus wird der Prozess des green grabbing im Globalen Süden vorangetrieben. Brown grabbing wird green grabbing zur Folge haben solange keine absolut emissionsfreie Kohleverfeuerung möglich ist und Emissionen kompensiert werden sollen. Mit der Energiegewinnung aus Braunkohle wird auf unabsehbare Zeit weiterhin massiv CO2 emittiert, und die Kompensationsmaßnahmen müssen weiter ausgeweitet werden, um die in Paris vereinbarte Höchstgrenze der globalen Erwärmung nicht zu überschreiten. Das ist das unausgesprochene Szenario von Paris: Die technologische Innovationsfähigkeit wird solange lahmen, wie es kostengünstigste Kompensationsmöglichkeiten im Globalen Süden gibt und die sozialen Kosten externalisiert werden können.

Grüne Landnahme legitimiert braune Landnahme

RWE und mit ihr die Partner in Kommunal-, Landes- und Bundespolitik verfolgen genau dieses Szenario. RWE betreibt im Rheinland aktuell drei Braunkohletagebaue mit Garzweiler II, Inden und Hambach. Für den Tagebau sind ökologisch und ökonomisch wertvolle Agrarflächen zerstört. Allein für Garzweiler I wurden seit 1960 rund 11.000 Menschen umgesiedelt und 16 Ortschaften abgegraben. Dieser Umwandlungsprozess soll laut Landesbeschluss noch bis 2040 unvermindert weitergehen und wird mit Garzweiler II nochmals die Umsiedlung von rund 1.600 Menschen zur Folge haben.

Braunkohlerevier-Aktionslabor_Ausschnitt

Foto: Tagebau Garzweiler I und Erweiterungsplanung Garzweiler II (Quelle: Klimacamp Rheinland 2006)

Durch die finanzielle Beteiligung der emissionsintensiven Industrien an den Klimakosten und der Einspeisebevorzugung für erneuerbare Energien sinkt der Profit der Kohlekonzerne. Die RWE AG hat bisher die Energiewende verschlafen und mit der Kohleförderung in den letzten Jahren ein Defizit eingefahren. Bei der Jahreshauptversammlung 2016 wurde den Anteilseignern (zu 15% Kommunen) eine Null-Dividende verkündet.

Insbesondere die nordrhein-westfälischen Städte und Kommunen stecken durch die Abhängigkeit ihrer Haushalte von RWE-Dividenden im Dilemma des Kohleausstiegs. Der Tagebau wird trotz langfristiger Unwirtschaftlichkeit weiter vorangetrieben und politisch unterstützt. Die Angst vor Arbeitsplatzabbau im Tagebau und den angegliederten Industrien im Rheinland wird mit zwei Argumenten mantraartig abgefedert: Grundversorgung des Energiebedarfs durch Braunkohle und Importunabhängigkeit. Der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien wird so langfristig behindert. Der Anteil der Braunkohle am Strommix in Deutschland liegt konstant bei rund einem Viertel (2015 bei 23,8 % mit 155 Mrd. kWh).

Die deutsche Bundeskanzlerin hat gemeinsam mit den übrigen G7-Staatschefs vor einem Jahr auf Schloss Elmau den vollständigen Abschied von kohlenstoffhaltigen Energieträgern angekündigt. Mit der eingeschlagenen Braunkohlestrategie ist dieser Abschied aber nicht zu machen. Die direkten und indirekten Klimaschäden durch die Verbrennung von Braunkohle sind enorm und die sozialen und ökologischen Kosten der Vor- und Nachproduktionsphase des Tagesbaus (Kompensation, Renaturierung etc.) ebenfalls immens – insbesondere im Vergleich zu den Gesundheitsbelastungen und Landschaftsbeeinträchtigungen durch Windkraftanlagen.

Die Protestierenden des Klimacamps werfen dem Energiekonzern RWE nicht weniger vor als der größte Klimasünder Europas zu sein und damit massiv das zukünftige Überleben von zahlreichen Menschen und Ökosystemen zu zerstören, und sie kritisieren die Landnahme für die Fortführung der fossilen Ökonomie, die durch die RWE AG und die nord-rheinwestfälischen Kommunen als Anteilseigner zu verantworten sind.

In ihrer Forderung nach einer radikalen Klimapolitik, die auf einen schnellen Abschied von der Braunkohlenutzung drängt, werden Klimaaktivist_innen immer wieder mit den etablierten Idealen einer sozialverträglichen Regionalentwicklung konfrontiert, die auf Wohlstand und Wachstum setzen. Bei all diesen Auseinandersetzungen geht es im Kern um umkämpfte Vorstellungen von Gerechtigkeit. Die Klimacamps haben wichtige Fragen der Klimagerechtigkeit auf die Agenda gebracht, aber der allgemeine Tenor lautet immer noch: Globaler Klimaschutz ja, aber nicht auf Kosten der Werktätigen in den Braunkohleregionen, der Automobilindustrie usw. Eine große Frage der Klimadebatte bleibt daher: wie soll die soziale Transformation aussehen?

Medienberichte im Vorfeld des Klimacamps (insbesondere WDR und Rheinische Post) warnten vor „den gewaltbereiten Protestierenden“, ohne die Form der Gewalt genauer zu spezifizieren. 1.000 Polizist_innen waren im Einsatz. Mit dem Thema „gewaltbereite Klimaaktivisten“ lässt sich sehr leicht ablenken vom Anlass der Proteste sowie den gesellschafts- und kapitalismuskritischen Fragen die damit verbunden sind. Das Bedrohungsszenario hat sich in den zehn klimaaktivistischen Tage nicht bestätigt.

Eine weitere Form der Landnahme durch Klimawandelverursacher wird Thema beim österreichischen Klimacamp unter dem Motto „Beim Flughafenausbau Wien ist alles deppert“ sein, das vom Netzwerk „System Change, not Climate Change“ organisiert wird und am 29.9. bis 2.10.16 in der Nähe von Wien stattfindet.

Sybille Bauriedl

 

 

Buchbesprechung: „Global Gardening. Bioökonomie – Neuer Raubbau oder Wirtschaftsform der Zukunft?“

von Sybille Bauriedl

Im Februar 2016 ist das lesenswerte Buch „Global Gardening“ der Journalistin Christiane Grefe erschienen, das eine vielschichtige und umfangreiche Auseinandersetzung mit dem Themenfeld Bioökonomie bietet. Der Untertitel zeigt das Spannungsfeld des Buches an: Neuer Raubbau oder Wirtschaftsform der Zukunft? Die Autorin stellt die Chancen und Risiken einer biotechnologisch optimierten Landwirtschaft vor und zeigt in sieben Kapiteln die Komplexität des Themas. Sie schildert den Ursprung des Begriffs, die Einsatzgebiete der Bioökonomie, die Gründe ihres aktuellen Aufschwungs sowie die Kritik daran, die Bedeutung der Bioökonomie für den Globalen Süden, und schließlich mögliche Alternativen einer Kreislauflandwirtschaft ohne biotechnologische Eingriffe.
Global Gardening
Das Buch liefert einen fundierten Überblick über die relevanten politischen Debatten und zitiert die involvierten Institutionen und deren Vereinbarungen auf dem Weg zur Bioökonomie. Schnell wird klar: Bei Bioökonomie geht es um big business, das als Philanthropie getarnt ist. Der Weg zu einer Welt ohne Hunger und Naturzerstörung soll durch mikrobiologische Innovationen sowie eine deregulierte Agrarpolitik realisiert werden. Die biologischen und ökonomischen Prozesse der Biotechnologie bzw. der synthetischen Biologie beschreibt die Autorin detailliert; sie macht die Zusammenhänge u.a. durch Gespräche mit Vertreter_innen von Unternehmen, die innovative Verfahren der synthetischen Biologie erproben, sowie durch ihre eigenen Beobachtungen bei Besuchen von Vorzeigefarmen von Agrarchemiekonzernen oder bei Kleinbauern in Tanzania und Indien anschaulich.
Dabei wird deutlich, dass Bioökonomie so ziemlich alle Lebensbereiche betrifft – und zwar global. Es geht um Fragen der gesellschaftlichen und ökonomischen Bewertung von Natur, um Fragen der Landnahme für den Biomassehunger der Industrie- und Schwellenländer und damit um die Reproduktion kolonialer Rohstoffströme, um Fragen der Vergesellschaftung ökologischer und gesundheitlicher Risiken industrieller Landwirtschaft bis hin zu Fragen der Proletarisierung von Bauern und Bäuerinnen im Globalen Süden.
Bioökonomie wird die Forschungspolitik genauso wie die Agrar- und Entwicklungspolitik prägen. Das zeigte sich z.B. beim Pariser Klimagipfel im Dezember 2015. Hier wurde das langfristige Ziel einer Dekarbonisierung der Produktion und Energieversorgung beschlossen – und zwar nicht durch Verzicht auf fossile Energieträger, sondern durch deren Substitution. Das ist quasi ein Auftrag zur Klimarettung an die Bioökonomieprotagonist_innen. Diese wiederum erwarten nun eine entsprechende staatliche Unterstützung und gesellschaftliche Akzeptanz. Dafür versprechen sie erstens eine Produktivitätssteigerung in der Landwirtschaft durch Saat- und Pflanzenoptimierung, um Ernährung und Biomasseproduktion zu sichern, und zweitens neue Technologien zur Herstellung von Treibstoffen und Materialien, die bisher auf fossilen Rohstoffen basierten.
Mit Bioökonomie soll mehr Biomasse-Output möglich sein, ohne Flächen der Nahrungsmittelproduktion in Anspruch zu nehmen. Die „Tank oder Teller“-Debatte hatte vor wenigen Jahren der gesellschaftlichen Akzeptanz von Agrartreibstoffen sehr geschadet. Bioökonomie steht für den Teil der sogenannten Grünen Ökonomie, der biogene Ressourcen nutzt und viele Win-Optionen verspricht. Wachsender Wohlstand für alle soll trotz wachsender globaler Bevölkerung bei reduziertem Ressourcenverbrauch und reduzierten Emissionen möglich sein. Christiane Grefe stellt dieses „Mehr mit weniger“-Narrativ mit zahlreichen Beispielen und Zitaten vor.
Bioökonomie wird stets als multiple Win-Option präsentiert. Mögliche Strategien des Ressourcenschutzes und der Ernährungssicherung durch Suffizienz oder degrowth (Verbrauchs- oder Wachstumsreduzierung) sind nicht vorgesehen bzw. sollen durch Bioökonomie überflüssig werden.
Aktuell findet Bioökonomie vor allem in Forschungslaboren statt und wird insbesondere in Deutschland und der EU mit Forschungsmitteln in Milliardenhöhe gefördert. Die Feldversuche der Zukunft sind schon in Planung. Modellregionen sind in Afrika, Asien, Lateinamerika zu finden. Grefe erläutert die Interessen von Agrarkonzernen, G8, Weltbank und Nationalregierungen u.a. am Beispiel des des Entwicklungskorridors Southern Agricultural Corridor of Tanzania. Das Projekt erinnert an Erfahrungen der 1980er Jahre mit Strukturanpassungsprogrammen in diversen afrikanischen Ländern und wird von entsprechenden Protesten durch Kleinbauernvereinigungen und Umwelt-NGOs begleitet.
Auch die Kritik an synthetischer Biologie, gentechnisch veränderten Organismen und die Sorge um deren unkontrollierbare Ausbreitung im Ökosystem wird schon seit den 1980er Jahren formuliert. Einen neuen Schub hat Bioökonomie nicht nur mit dem Argument des Klimaschutzes und der Welternährungssicherung erhalten, sondern auch durch schnellere Forschungserfolge durch beschleunigte Datenverarbeitung – Gentechnologie trifft Informationstechnologie.
Die Optimierungsstrategie der Bioökonomieunternehmen wird auch von der deutschen Bundesregierung vertreten. Sie hat dazu 2009 den deutschen Bioökonomierat einberufen, deren Ratsmitglieder Expert_innen der Ernährungswissenschaften, Bodenkunde, Agrarökonomie, Tierzucht, Bioenergie, Agrarmarketing und Unternehmensvertreter_innen der industriellen Biotechnologie sind. Ihre Aufgabe ist es, die Bundesregierung bei der Umsetzung der „Nationalen Politikstrategie Bioökonomie“ zu beraten und damit optimale wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen für eine biobasierte Wirtschaft zu schaffen. Diese Strategie wird vom Forschungsprogramm „Nationale Forschungsstrategie Bioökonomie 2030“ begleitet, das mit 2,4 Milliarden Euro ausgestattet ist. In den letzten Jahren hat der Bioökonomierat zahlreiche Publikationen vorgelegt und im November 2015 zum Bioökonomieweltgipfel eingeladen, der mit 500 Entscheidungsträger_innen aus Politik, Wirtschaft, Industrie und Zivilgesellschaft in Berlin stattgefunden hat. Diskutiert wurde darüber, wie gleichzeitig die Ziele der Ernährungssicherung, der nachhaltigen Entwicklung, des Wirtschaftswachstums und des Schutzes begrenzter natürlicher Ressourcen durch Bioökonomie erreicht werden können, um damit einen Beitrag zu den im Sommer 2015 von der UN verabschiedeten globalen Nachhaltigkeitszielen zu leisten.
Christiane Grefe bemüht sich in allen Abschnitten ihres Buches um eine abgewogene Darstellung der Pro- und Contraargumente. Den Leser_innen wird jedoch schnell klar, dass Bioökonomie kein bottom up-Prozess ist, der von Verbraucher_innen und Bäuer_innen vorangetrieben wird, und dass Wissen um bioökonomische Innovationen nicht open source verfügbar ist. Die präsentierten alternativen Beispiele für einen nachhaltigen Landbau beruhen ausschließlich auf den Techniken der alten Bioökonomie – ohne gentechnologische Eingriff in das Erbgut von Pflanzen und ohne Pestizideinsatz. Die Kontrolle über das Saatgut bleibt in diesen Beispielen bei den Bauern selbst.
Für die Formulierung von Extrempositionen in der Bioökonomie-Debatte hat die Autorin Stellvertreter_innen gewählt. Das Buch enthält vier „Streitgespräche“ mit jeweils zwei Kontrahent_innen von Bioökonomie-Unternehmen und Umweltverbänden, Landwirten und Naturphilosoph_innen. Ein zusätzliches Streitgespräch zur politischen Dimension der Bioökonomie und die Frage nach dem Stellenwert der Bioökonomie für eine sozial-ökologische Transformation – die ja ebenfalls ein Entwicklungsziel der Bundesregierung ist – wäre spannend gewesen. Damit hätte deutlich werden können, auf welchem Zukunftsideal Bioökonomie beruht. Aktuell steht Bioökonomie für ein technologieorientiertes, neoliberales Fortschrittsmodell und für das Ideal einer ökologischen Modernisierung. Die Markt- und Diskursmacht der Großkonzerne der Ernährungs-, Chemie- und Agrarwirtschaft spielen eine entscheidende Rolle bei der Ausgestaltung der Bioökonomiestrategie. Es sind die altbekannten Player wie Syngenta und Monsanto, die auch weiterhin eine industrielle Landwirtschaft prägen wollen und neue Unternehmen, die fossile Substitute aus Mikroben, Enzymen, Algen und Pilzen entwickeln, fleißig aufkaufen. Die neoliberale Globalisierung und Monopolisierung des Marktes mit Saatgut, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln wird sich auf diese Weise noch verstärken – und auch die Monopolisierung der Bezugs- und Absatzmärkte und die Abhängigkeiten der Landwirt_innen von Agrarkonzernen. „Global Gardening“ ist ein wichtiges Buch, um die ökologischen, politischen und gesellschaftlichen Dimensionen der Bioökonomie verstehen zu können.

Christiane Grefe: Global Gardening. Bioökonomie – Neuer Raubbau oder Wirtschaftsform der Zukunft? München, Verlag Antje Kunstmann, 2016, 320 Seiten, 22,95 €. Hier reinlesen.