Klimawandelleugner kämpfen für Kohle

Sybille Bauriedl (Originalbeitrag für diesen Blog)
Klimawandelskeptiker und Klimawandelleugner sind Personen, die die Relevanz der globalen Erwärmung anzweifeln, indem sie entweder den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel bestreiten oder die Existenz eines Klimawandels komplett verneinen. Klimawandelskeptiker sind insbesondere als Lobbyisten der Kohleindustrie anzutreffen. In den USA wird die Vehemenz dieses Phänomens gerade wieder sehr deutlich sichtbar: das Bundesgericht hat die Umsetzung des Klimaschutzplans gestoppt, den Präsident Obama Klimagipfel im letzten Dezember noch als schlagkräftiges Instrument für den globalen Klimaschutz präsentiert hatte – wofür er in Paris gefeiert wurde.

Das oberste Gericht der USA (Supreme Court) entschied am 9. Februar 2016 mit fünf zu vier Stimmen, dass amerikanische Kraftwerke vorerst keine CO2-Obergrenzen einhalten müssen – so lange, bis laufende Klagen ausreichend auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft worden sind. Der am 3. August 2015 vom US Präsidenten vorgestellte „Clean Power Plan“ sieht vor, dass erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Energiesektor bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 umgesetzt werde sollen. Zugleich ist vorgesehen, den Anteil der Kohlekraftwerke an der Stromerzeugung von aktuell 40 auf 27 Prozent zu senken. Weil er im Kongress nicht mit einer Mehrheit rechnen kann, wollte Obama die Maßnahme ohne das Parlament beschließen. Die Reduktion des CO2-Ausstoßes hatte er über die nationale Umweltbehörde EPA anordnen erlassen, die auch für die Regulierung von Unternehmen mittels Umweltschutzauflagen zuständig ist. Dabei stützte sich Obama auf seine Exekutivvollmachten, die auf einem vor mehr als vier Jahrzehnten erlassenen Gesetz zur Bekämpfung der Luftverschmutzung basieren. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten, Industrieverbände und Energiekonzerne klagen seit Monaten vor verschiedenen Gerichten gegen die Emissionsdeckelung durch die EPA, indem sie darauf verweisen, dass der Klimawandel nicht stattfindet oder zumindest nicht durch die Nutzung fossiler Energien verursacht wurde.
Die Leugnung eines menschengemachten Klimawandels durch republikanische US-Senatoren ist kein ungewöhnliches Ereignis. In der gleichen Woche wie die NASA und die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) verkündete, dass 2014 das heißeste Jahr der Erde seit der Temperaturaufzeichnung war, befürwortete die republikanische Mehrheit des US-Senats am 29. Januar 2015 den Bau der Keystone XL Pipeline für den Transport des emissionsintensiv abgebauten Rohöl aus Teersanden in Kanada. Zur Abstimmung stand dabei auch, ob die Senator_innen der Meinung sind, dass dies klimaschädliche Folgen haben könnte. Von US-Senator_innen wird immer wieder die Phrase benutzt “I’m not a scientist”, um auszudrücken, dass man sich beim Klimawandelwissen nicht sicher sein kann und daher völlig offen ist, ob die Klimawandelprognose eintrifft.
Einer der engagiertesten Klimaleugner ist James Inhofe, Senator von Oklahoma und Sprecher des Umweltkomitees im US-Senat. Er bezeichnet den Klimawandel als den größten Schwindel (“biggest hoax”) der Menschheit. Senator Ted Cruz, der sich aktuell um die republikanische Präsidentschaftskandidatur bemühte, stellte kürzlich fest: „Viele dieser Klimawandel-Alarmisten haben ein Problem, denn die Forschung gibt ihnen nicht Recht. Satellitenaufnahmen zeigen, dass es in den letzten 18 Jahren null Erderwärmung gegeben hat.“ Cruz nutzt für seine Aussage selektiv meteorologische Daten. Beim 18 Jahre-Rückblick rechnet er das abnormal kühle Jahr 1998 mit ein, das die sehr warmen Folgejahre im Temperaturdurchschnitt relativiert. Präsident Obama nutzt die gleichen Temperaturdaten, verweist in seinen Ansprachen zum Klimawandel jedoch stets auf die letzten 15 Jahre. Damit nutzt er die 13 wärmsten Jahre seit der Industrialisierung für sein Argument eines drastischen Klimawandels.

Kohlelobby verzögert Klimaschutz
Klimawandelskeptiker vertreten unterschiedliche Positionen. Neben den Trendskeptikern („heiße Jahre sind eine Ausnahme“) und Ursachenskeptikern („Erwärmung hat nichts mit CO2 Emissionen des Menschen zu tun“) sind auch die Folgenskeptiker eine relevante Größe. Sie warnen vor den Arbeitsplatzverlusten im konventionellen Energiesektor und prognostizieren, dass die ökonomischen und sozialen Folgen des Klimaschutzes weitaus teurer sein werden als die ökologischen Kosten der Kohleverbrennung.
Die Reaktionen auf den Klimawandel werden als unverhältnismäßig dargestellt. Ihr business as usual-Vorschlag lautet: erstmal abwarten, ob es wirklich so schlimm kommt mit dem Klimawandel und dann kann man ja immer noch mit technischen Lösungen reagieren.
Obama argumentiert hingegen mit den ökonomischen Potentialen der Energiewende und bezeichnet den konventionellen Energiesektor als Hauptverursacher des Klimawandels. Kohlelobbyisten aus Politik und Wirtschaft interpretieren den „Clean Power Plan“ auf Grund dieser Argumentation als „War on Coal„.
Das Phänomen der Klimaskeptiker in den USA ist hinlänglich bekannt. Es geht um die Rettung der heimischen fossilen Industrien und eines extrem treibhausgas- und ressourcenintensiven Lebensstils (motorisierter Individualverkehr, Gebäude- und Siedlungsinfrastruktur mit geringer Energieeffizienz etc.). Dennoch hat der Skeptizismus aktuell nochmal an Schärfe zugenommen. Es ist Wahlkampf in den USA und dabei steht auch die Deutung des Klimawandels zur Disposition – zumindest im US-Kongress und bei republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Ihre Abwehrhaltung gegen Umweltschutzregulierung und insbesondere gegen Klimaschutz ist in den USA ein zentraler Bestandteil konservativer und republikanischer Identität geworden. Kongressabgeordnete und Senator_innen versuchen sich immer wieder als Retter der Industrien zu inszenieren, die mit der Glanzzeit amerikanischer Wirtschaft verbunden werden.
Auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will die US-Industrie von jeglicher Regulierung einer Klimaschutzpolitik befreien. Am 6. Nov. 2012 twitterte er „The concept of global warming was created by and for the Chinese in order to make U.S. manufacturing non-competitive.“ Im aktuellen Wahlkampf wurde ihm diese Aussage immer wieder als Verschwörungstheorie vorgehalten und er hat sie mittlerweile als Scherz bezeichnet. Klimawandelwissen bezeichnet er jedoch immer noch als unsicher und übertrieben: „A lot of it is a hoax.”
Diese Strategie der Klimawandelleugnung zur Rettung fossiler Industrien ist nicht nur in den USA zu finden. Auch in Deutschland haben sich Klimawandelleugner formiert und zahlreiche Bücher publiziert mit Titeln wie: „Der Klimaschwindel“ (Blüchel 2007), „Handbuch der Klimalügen“ (Olson 2010), „Die Lüge der Klimakatastrophe“ (Bachmann 2010), „Warum die Klimakatastrophe nicht stattfindet“ (Vahrenholt 2012) oder „Rote Lügen in grünem Gewand“ (Mann 2015). Im parteipolitischen Rahmen finden sich Klimaleugner jedoch allein bei der Alternative für Deutschland (AfD) – die gerade in mehrere Landesparlamente einzieht. Von den 15 Mitgliedern des AfD-Energieausschusses, der auch Klimaschutzpolitik verhandelt, gehört die Mehrheit eindeutig zum Lager der Leugner, die den Klimawandel auch mal als „Öko-Märchen“ und Klimaschutz als „Pseudoreligion“ bezeichnen. AfD-Mitglied Michael Limburg ist einer der präsentesten Klimawandelleugner. Seine Argumentation vertritt er als Vizepräsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie EIKE – dem Dachverband deutscher Klimaschutzgegner. Das Institut wirbt mit dem Slogan „Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit! Umweltschutz: Ja! Klimaschutz: Nein“. Diese Freiheit sehen die Autoren EIKE-Blogs durch Energiewendesubventionen genauso eingeschränkt wie durch Zwangsevakuierungen nach AKW-Unfällen.
Für Politiker_innen aller anderen Parteien, die in Parlamenten vertreten sind, gilt der menschenverursachte Klimawandel als sicheres Wissen. Starker Dissens besteht hingegen bei der Wahl der Mittel, um den Klimawandel zu drosseln. In der Bundesregierung finden sich tatkräftige Klimaschutzskeptiker_innen, die die Interessen der Kohlelobby unterstützen (vgl. Brunnengräber 2013: Klimaskeptiker in Deutschland und ihr Kampf gegen die Energiewende). Auch in Deutschland wird für Privilegien und Arbeitsplätze in der Kohle- und Bergbauindustrie gekämpft. Die wirtschaftlichen Potentiale einer Energiewende werden zwar nicht negiert, aber die fossile Energiewirtschaft soll als Parallelstruktur so lange erhalten bleiben bis die „alten“ Energieunternehmen dank dreifacher Subventionierung (Bergbausubvention, Atomenergieausstiegssubvention und Erneuerbare Energiensubvention) den Sprung in die sogenannte grüne Energiewirtschaft geschafft haben. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel versprach am 18. Februar 2016 bei seiner Grundsatzrede zur Industriepolitik in Deutschland „Ich bin mir mit meiner Kollegin Umweltministerin Barbara Hendricks einig, dass dies [der neue Klimaschutzplan der Bundesregierung] kein Plan werden wird, der einen Beitrag zur De-Industrialisierung unseres Landes leistet.“

Kampfzone Klimaforschung
Klimaforscher_innen setzen sich seit langem mit dem Phänomen der Leugner des Klimawandels auseinander und versuchen deren Argumente mit wissenschaftlichen Daten zu entkräften (vgl. Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung). Der Weltklimarat (IPCC) ist als Gremium gegründet worden, um den Klimawandelskeptizismus zu überwinden und kontinuierlich dem aktuellen Forschungsstand entsprechendes Wissen über die globalen Klimaveränderungen vorzulegen (vgl. Stefanie Baasch in „Wörterbuch Klimadebatte“, 2015).
Seine Aufgabe ist es, alle fünf bis sechs Jahre den Wissensstand der Klimaforschung zusammenzufassen und daraus Erkenntnisse zu globalen Dynamiken abzuleiten. Der Weltklimarat zeigt mit zahlreichen Studien auf Basis verschiedener Forschungsmethoden, dass die Emission von Treibhausgasen verantwortlich ist für die globale Erwärmung und dass diese Emissionen seit der Industrialisierung enorm zugenommen haben. Gegenspieler des Weltklimarats sind think tanks in den USA, die von Lobbyisten der Öl-, Gas- oder Kohleindustrie finanzieren werden (Heartland Institute, Cato Institute, American Enterprise Institute u.a.). Sie haben die Aufgabe das Klimawandelwissen als unsicher zu erklären und republikanischen Politiker_innen damit Argumente zu liefern, die Klimaforschung als Angstmacherei abzutun und Maßnahmen gegen den Klimawandel als unnötig zu erklären. Die Einflussnahme von think tanks läuft über verschiedene Kanäle: sie stellen Material bereit zur Diskreditierung der Klimaforschung, veranstalten Klimawandelkonferenzen, kommunizieren Gegenargumente direkt an Politiker_innen, verbreiten klimaskeptische Ansichten über verschiedene Medien. Internetblogs spielen hierbei eine besondere Rolle. Werner Krauss hat die Blogosphäre der Klimawandelskeptiker und Klimawandelwarner als „Kampfzone“ bezeichnet. Die hier geführte Auseinandersetzung um das Klimawandelwissen wird durch die Medien intensiv rezipiert und hat dadurch mindestens so viel Einfluss auf die öffentliche Debatte wie Forschungsergebnisse in wissenschaftlichen Publikationen.
Justin Farrell stellte im Oktober 2015 seine Studie zu den Finanzierungsquellen von US think tanks vor. Neunzehn klimaskeptische think tanks haben Förderungen von Unternehmen der fossilen Industrien erhalten. Außerdem hat er die Aussagen von Akteuren der Klimawandelgegenbewegung zwischen 1993-2013 untersucht und stellt fest, dass die finanzielle Einflussnahme dieser Unternehmen zu einer Polarisierung der Klimadebatte geführt hat.
Constantine Boussalis und Travis Coan veröffentlichten 2015 in der Zeitschrift Global Environmental Change den ersten systematischen Überblick zu den Argumenten und Praktiken konservativer US think tanks und ihrem Beitrag zum Klimadiskurs zwischen 1998 und 2013. Sie stellen nach ihrer umfangreichen Analyse von 16.000 Dokumenten der relevanten Klima think tanks fest, dass in den letzten Jahren die Häufigkeit und Heftigkeit der Angriffe auf die Klimaforschung zugenommen haben, obwohl immer mehr fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Meteorologie, Paläontologie, Ozeanographie usw. vorliege, die einen menschenverursachten Klimawandel nachweisen. Der Anstieg der klimaskeptischen Beiträge lässt sich als Reaktion auf einen erhöhten öffentlichen Druck auf kohlenstoffemittierende Industrien und die Ausweitung von erneuerbaren Energien erklären. Klimawandelleugner lassen sich nicht durch evidentes Wissen überzeugen. Sie werden weiter Klimaschützer attackieren, um Klima- und Gesundheitsmaßnahmen zu verhindern, die zu Lasten fossiler Ökonomien und konservativer Lebensweisen gehen könnten. Ob ein Klimawandel stattfindet oder nicht ist den Klimawandelleugner eigentlich egal, solange niemand an ihren Privilegien gerüttelt.