Klimagerechtigkeitsaktivismus
Große Teile der Klimabewegung haben sich von den jährlichen Klimagipfeln abgewendet und stecken ihr Engagement in Klimacamps mit direkten Aktionen, Debatten, Bildungsarbeit und alternativen Formen des Zusammenlebens. Die Klimacamps der letzten Jahre waren inspiriert von den Erfahrungen des Camp for Climate Action 2007, das sich in England gegen Großflughäfen und Kohlekonzerne als Hauptverursacher des Klimawandels gerichtet hatte. Die Zeiten, in denen sich soziale Bewegungen an der kapitalismuskonservierenden Logik der klimapolitischen Institutionen abarbeiten wollten, sind spätestens seit dem Kopenhagener Klimagipfel 2009 vorbei. Die Vereinbarungen des letzten Gipfels im Dezember 2015 haben keinen neuen Weg eingeschlagen. Es bleibt dabei: Internationale Klimapolitik setzt auf sogenannte saubere Technologien zur Reduktion von CO2-Emissionen. Weiterhin ausgeschlossen bleibt die Option, die Förderung fossiler Brennstoffe zu reduzieren – also die Inputseite der Umweltverschmutzung zu reglementieren. Die Geschichte der Klimapolitik ist die Geschichte vergessener Alternativen. Es dominiert ein buchhalterisches Management des Kohlenstoffs (carbon accounting), das marktbasierte Klimaschutzinstrumente sinnvoll erscheinen lässt. „Klimaneutralität“ heißt: Emissionen sind kein Problem, solange sie durch zusätzliche Emissionsreduktionen gegengerechnet werden können. Diese Klimapolitik entlässt Umweltverschmutzer aus ihrer Verantwortung, indem ein komplexes, globales Geflecht von Klimaschutztransaktionen, Zertifizierungen und Monitoring geschaffen wird.Die Klimacamps setzen dieser Politik direkte Aktionen gegen die Hauptverursacher des Klimawandels entgegen und konzentrieren sich in Deutschland seit 2008 auf die Braunkohlekonzerne Vattenfall und RWE.
Vom 19. bis zum 28. August fand das Klimacamp Rheinland in Lützerath, am östlichen Rand des Braunkohletagebaus Garzweiler, mit über 1.000 Teilnehmer_innen statt. Das umfangreiche Workshop-Programm teilte sich in eine dreitägige DeGrowth-Sommerschule und ein fünftägiges sogenanntes Aktionslabor mit verschiedenen Schwerpunktthemen.
Foto: Eingang Klimacamp Rheinland 2016
UN-Klimagipfel finden in abgeschotteten Konferenzarealen statt. Vom Klimawandel ist nur das zu sehen, was die akkreditierten Wissenschaftler_innen und NGOs sowie die zugelassenen Sponsor_innen und Lobbyist_innen hineintragen. Die Klimacamps gehen genau dort hin, wo die Absurdität der deutschen Klima- und Energiepolitik ins Auge sticht. Das Klimacamp in Lützerath lag nicht nur in Fußmarschentfernung von der Tagebaukante, sondern auch in Mitten entsiedelter Dörfern. Die Ausweitung des Braunkohleabbaus steht im Rheinland sinnbildlich vor der Tür. Der Braunkohletagebau ist nicht nur ein ökologisches Problem, sondern schafft ganz konkrete soziale Probleme, die auch an anderen Orten der Welt zu beobachten sind. Was hat die Vertreibung der Bewohner_innen von Borschemich, Immerath, Lützerath, Keyenberg, Berverath und Kukum mit der Vertreibung von Menschen im Globalen Süden zu tun? In beiden Fällen sind die Betroffenen Spielbälle einer verfehlten Klimapolitik und in beiden Fällen dominieren Interesse von Großkonzernen.
Migration und Klimawandel
Im Rahmen des Klimacamps wurde der Zusammenhang von Klimawandelfolgen und Migration in mehren Austauschformaten diskutiert. Mit Begriffen wie „Klimaflüchtling“ oder „Klimakonflikt“ werden oft Ursachen und Folgen beider Dynamiken verwechselt und globale Ungleichheitsstrukturen verharmlost. In der Migrationsforschung kursieren Zahlen von 200 Millionen bis 1 Milliarde Menschen, die in den nächsten Jahrzehnten auf Grund von Klimawandelfolgen gezwungen sind, ihren Wohnort zu verlassen. Migration wird hier als Notlösung nach einer verpassten Anpassung an veränderte lokale Klimabedingungen interpretiert. Flucht scheint eine Folge des Klimawandels zu sein. Plötzlich ist der Klimawandel verantwortlich für Armut und Verzweiflung oder zumindest für dessen Verschärfung („Klimaverwundbarkeit“). Der globale Klimawandel wie auch die Flucht von Menschen aus Armutssituationen sind jedoch Ausdruck einer Gesellschaftskrise, die durch ungerechte Ressourcenverteilung und eine nicht-nachhaltige Naturnutzung gekennzeichnet sind. Soziale Ungerechtigkeit und imperiale Lebensweisen rücken mit der Erzählung „Klimawandel schafft Konflikte schafft Migration“ aus dem Blick.
Ein einflussreicher Protagonist dieser Erzählung ist der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU). Er hat in seinem Gutachten von 2007 „Welt im Wandel. Sicherheitsrisiko Klimawandel“ die Kausalitätskette „Klimawandel schafft Konflikte schafft Migration“ erweitert zu „Klimawandel schafft Konflikte schafft Migration schafft Sicherheitsrisiken für Europa“. Klimawandel wird hier zum Sicherheitsproblem für Deutschland/Europa. Die Studie lokalisiert aktuelle und zukünftige Klimakonflikte ausschließlich in der Karibik, im subsaharischen Afrika und in den Pazifikstaaten. Hier sieht der WBGU die Ursprungsorte der Klimaflüchtlinge, deren Zielländer schlimmstenfalls im Globalen Norden liegen. So wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet, das vergessen lässt, dass es schon vor dem Klimawandel transnationale und internationale Migration gab und dass diese vielfältige Ursachen hat. Als Politikberatungsgremium hat der WBGU entsprechende Aufmerksamkeit mit dieser Betrachtungsweise des Klimawandelproblems erlangt.
Ähnliche natur- und geodeterministische Szenarien finden sich in zahlreichen populärwissenschaftlichen Büchern (vgl. H. Welzer: Klimakriege, 2008) und UN-Publikationen. Den sogenannten „klimaverwundbaren“ Menschen im Globalen Süden zu helfen, d.h. in der UN-Sprache: ihre Klimaanpassungskapazität zu erhöhen (vgl. Paris Agreement, Artikel 11), dient so dem doppelten Eigennutz: Investitionspotentiale im Klimaschutzsektor schaffen, Flüchtlinge fernhalten und die innere Sicherheit bewahren.
Grüne Landnahme
Eine auffällig wenig beachtete Ursache für Migration sind ausgerechnet die vielgepriesenen marktbasierten Klimaschutzmaßnahmen in sogenannten Entwicklungsländern. Der Globale Süden ist zur Karbonsenke der Industrieländer geworden. Gegen Kompensationszahlung lässt sich die Kohlenstoffemission einer Flugreise genauso ’neutral rechnen‘ wie die Emissionen bei der Verstromung von Braunkohle. Der Emissionskompensationsmarkt, der durch UN-Klimaschutzinstrumenten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern etabliert wurde, produziert neokoloniale Herrschaftsverhältnisse zu Lasten insbesondere von Kleinbauern und -bäuerinnen, deren etablierten Landnutzungsformen eingeschränkt werden. Die von ihnen genutzten Agrarflächen werden für eine wirtschaftlich ertragreichere Grüne Ökonomie in Wert gesetzt, von der sie nicht profitieren.
Diese Praxis der Landnahme durch internationale Investor_innen im Namen des Klima- und Umweltschutzes kritisieren einige Wissenschaftler_innen und lokale Aktivist_innen als green grabbing. Green grabbing bezeichnet die Eigentumsübertragung (durch meist 99jährige Pachtverträge) großflächiger Agrarflächen von Kleinbauern an Großinvestor_innen für den Anbau von Agrartreibstoffen und Biomasse zur Substitution von fossilen Ressourcen, für Aufforstungen als Karbonsenken oder den Bau von Wasserkraftanlagen für erneuerbare Energie. Auch die deutsche Regierungspolitik setzt auf eine sogenannte Grüne Ökonomie, die für einen wachstumsmaximierenden Übergang von einer erdölbasierten hin zu einer biobasierten Wirtschaft steht. Diese Bioökonomie, die verspricht, alle Produkte fossiler Ausgangsstoffe durch solche auf biologischer Basis ersetzen zu können, benötigt gigantische Mengen an Agrarflächen. Anhaltender Profit aus dieser biotechnologischen Transformation wird nur möglich sein, wenn Agrarflächen zu niedrigen Kosten zur Verfügung stehen. Das befördert ein green grabbing unter neokolonialen Bedingungen im Globalen Süden.
Braune Landnahme
Die Praxis des green grabbing der Grünen Ökonomie hat eine gewisse Ähnlichkeit zur Praxis des brown grabbing der Kohleindustrie. In beiden Fällen geht es um eine Landaneignung für ökonomische Interessen, in beiden Fällen findet eine Vertreibung der angestammten Nutzer_innen dieser Flächen statt. Die sozialen Kosten sind im Globalen Süden jedoch weitaus höher, da dort die Landbesitz- und Landnutzungsrechte und deren Einklagbarkeit kaum formalisiert sind. Das staatliche Verwertungsinteresse steht z.B. in den meisten afrikanischen Staaten über dem individuellen Nutzungsrecht. In vielen Fällen kommt es zum vollständigen Verlust der Einkommens- und Ernährungsquellen der Kleinbauern und -bäuerinnen. In den meisten Fällen werden sie als Vertragsbauern an den Agrarinvestor gebunden und müssen sich mit fremdbestimmten Produktions- und Reproduktionsverhältnissen arrangieren.
Trotz der nicht vergleichbaren rechtlichen, sozialen und ökonomischen Rahmenbedingungen besteht eine zentrale Verbindung zwischen diesen beiden Formen der Landnahme: Mit der fortgesetzten Förderung des Kohleabbaus wird der Prozess des green grabbing im Globalen Süden vorangetrieben. Brown grabbing wird green grabbing zur Folge haben solange keine absolut emissionsfreie Kohleverfeuerung möglich ist und Emissionen kompensiert werden sollen. Mit der Energiegewinnung aus Braunkohle wird auf unabsehbare Zeit weiterhin massiv CO2 emittiert, und die Kompensationsmaßnahmen müssen weiter ausgeweitet werden, um die in Paris vereinbarte Höchstgrenze der globalen Erwärmung nicht zu überschreiten. Das ist das unausgesprochene Szenario von Paris: Die technologische Innovationsfähigkeit wird solange lahmen, wie es kostengünstigste Kompensationsmöglichkeiten im Globalen Süden gibt und die sozialen Kosten externalisiert werden können.
Grüne Landnahme legitimiert braune Landnahme
RWE und mit ihr die Partner in Kommunal-, Landes- und Bundespolitik verfolgen genau dieses Szenario. RWE betreibt im Rheinland aktuell drei Braunkohletagebaue mit Garzweiler II, Inden und Hambach. Für den Tagebau sind ökologisch und ökonomisch wertvolle Agrarflächen zerstört. Allein für Garzweiler I wurden seit 1960 rund 11.000 Menschen umgesiedelt und 16 Ortschaften abgegraben. Dieser Umwandlungsprozess soll laut Landesbeschluss noch bis 2040 unvermindert weitergehen und wird mit Garzweiler II nochmals die Umsiedlung von rund 1.600 Menschen zur Folge haben.
Foto: Tagebau Garzweiler I und Erweiterungsplanung Garzweiler II (Quelle: Klimacamp Rheinland 2006)
Durch die finanzielle Beteiligung der emissionsintensiven Industrien an den Klimakosten und der Einspeisebevorzugung für erneuerbare Energien sinkt der Profit der Kohlekonzerne. Die RWE AG hat bisher die Energiewende verschlafen und mit der Kohleförderung in den letzten Jahren ein Defizit eingefahren. Bei der Jahreshauptversammlung 2016 wurde den Anteilseignern (zu 15% Kommunen) eine Null-Dividende verkündet.
Insbesondere die nordrhein-westfälischen Städte und Kommunen stecken durch die Abhängigkeit ihrer Haushalte von RWE-Dividenden im Dilemma des Kohleausstiegs. Der Tagebau wird trotz langfristiger Unwirtschaftlichkeit weiter vorangetrieben und politisch unterstützt. Die Angst vor Arbeitsplatzabbau im Tagebau und den angegliederten Industrien im Rheinland wird mit zwei Argumenten mantraartig abgefedert: Grundversorgung des Energiebedarfs durch Braunkohle und Importunabhängigkeit. Der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien wird so langfristig behindert. Der Anteil der Braunkohle am Strommix in Deutschland liegt konstant bei rund einem Viertel (2015 bei 23,8 % mit 155 Mrd. kWh).
Die deutsche Bundeskanzlerin hat gemeinsam mit den übrigen G7-Staatschefs vor einem Jahr auf Schloss Elmau den vollständigen Abschied von kohlenstoffhaltigen Energieträgern angekündigt. Mit der eingeschlagenen Braunkohlestrategie ist dieser Abschied aber nicht zu machen. Die direkten und indirekten Klimaschäden durch die Verbrennung von Braunkohle sind enorm und die sozialen und ökologischen Kosten der Vor- und Nachproduktionsphase des Tagesbaus (Kompensation, Renaturierung etc.) ebenfalls immens – insbesondere im Vergleich zu den Gesundheitsbelastungen und Landschaftsbeeinträchtigungen durch Windkraftanlagen.
Die Protestierenden des Klimacamps werfen dem Energiekonzern RWE nicht weniger vor als der größte Klimasünder Europas zu sein und damit massiv das zukünftige Überleben von zahlreichen Menschen und Ökosystemen zu zerstören, und sie kritisieren die Landnahme für die Fortführung der fossilen Ökonomie, die durch die RWE AG und die nord-rheinwestfälischen Kommunen als Anteilseigner zu verantworten sind.
In ihrer Forderung nach einer radikalen Klimapolitik, die auf einen schnellen Abschied von der Braunkohlenutzung drängt, werden Klimaaktivist_innen immer wieder mit den etablierten Idealen einer sozialverträglichen Regionalentwicklung konfrontiert, die auf Wohlstand und Wachstum setzen. Bei all diesen Auseinandersetzungen geht es im Kern um umkämpfte Vorstellungen von Gerechtigkeit. Die Klimacamps haben wichtige Fragen der Klimagerechtigkeit auf die Agenda gebracht, aber der allgemeine Tenor lautet immer noch: Globaler Klimaschutz ja, aber nicht auf Kosten der Werktätigen in den Braunkohleregionen, der Automobilindustrie usw. Eine große Frage der Klimadebatte bleibt daher: wie soll die soziale Transformation aussehen?
Medienberichte im Vorfeld des Klimacamps (insbesondere WDR und Rheinische Post) warnten vor „den gewaltbereiten Protestierenden“, ohne die Form der Gewalt genauer zu spezifizieren. 1.000 Polizist_innen waren im Einsatz. Mit dem Thema „gewaltbereite Klimaaktivisten“ lässt sich sehr leicht ablenken vom Anlass der Proteste sowie den gesellschafts- und kapitalismuskritischen Fragen die damit verbunden sind. Das Bedrohungsszenario hat sich in den zehn klimaaktivistischen Tage nicht bestätigt.
Eine weitere Form der Landnahme durch Klimawandelverursacher wird Thema beim österreichischen Klimacamp unter dem Motto „Beim Flughafenausbau Wien ist alles deppert“ sein, das vom Netzwerk „System Change, not Climate Change“ organisiert wird und am 29.9. bis 2.10.16 in der Nähe von Wien stattfindet.
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